Ausgabe 07/2024
Mehr Geld, mehr Zeit, mehr Zukunft
Es ist tief in der Nacht, die Stadt schläft – aber in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder etwa bei der Feuerwehr brennt noch Licht. Auf den Fluren des Krankenhauses herrscht geschäftige Stille, Monitore piepen, Pflegekräfte gehen von Zimmer zu Zimmer, stets bereit für den nächsten Notfall. Im Pflegeheim wechseln sich kurze Pausen mit der Betreuung der Bewohner ab – auch hier bleibt keine Zeit für Erholung. Gleichzeitig heulen die Sirenen der Feuerwehr auf, ein Team rückt zu einem nächtlichen Einsatz aus. In all diesen und vielen weiteren Berufen des öffentlichen Dienstes sind die Anforderungen hoch, Personal fehlt und Schichtarbeit zermürbt. Überstunden gehören hier längst zur Routine, und die ständige Anstrengung hinterlässt zunehmend ihre Spuren.
"Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit. Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Und dazu gehören neben mehr Geld, vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Erholung," so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist derzeit angespannt, weshalb sich ver.di bereits seit Sommer 2024 intensiv auf die Verhandlungsrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorbereitet. Über 150.000 Beschäftigte, 20.000 mehr als in der letzten Runde, haben an der Forderungsbefragung teilgenommen. Neben der Forderung nach einer Gehaltserhöhung von insgesamt 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich, stehen vor allem Arbeitszeitfragen und bessere Arbeitsbedingungen im Fokus. Gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion möchte ver.di damit auch die Zuschläge für belastende Tätigkeiten deutlich erhöhen.
Die Tarifverhandlungen beginnen am 24. Januar 2025. Bis dahin wird ver.di einen sogenannten Stärketest durchführen, um den Rückhalt der Beschäftigten für die Forderungen zu messen.
Die Forderungen der Beschäftigten im Detail
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Erhöhung der Löhne um 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Diese Erhöhung soll auch die steigenden Lebenshaltungskosten ausgleichen. Die Gehaltserhöhung soll zudem höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten wie Schicht- oder Nachtarbeit umfassen.
Mehr freie Tage
Neben den Gehaltserhöhungen fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage pro Jahr für alle Beschäftigten sowie einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Dies soll dazu beitragen, Stress abzubauen und den Beschäftigten mehr Zeit für Erholung und nötige Ruhephasen zu ermöglichen.
Zuschläge für besondere Arbeit
Die Zuschläge für Wechselschicht-, Schichtarbeit und Bereitschaftsdienste sollen ebenfalls steigen. Auch die Zuschläge für Nachtarbeit, Wochenend-, Feiertags- und Samstagsarbeit werden ge- fordert. Diese sollen angehoben und ausgeweitet werden, um die Arbeit an diesen Tagen besser zu vergüten. Besonders erwähnenswert ist, dass auch Teilzeit- beschäftigte Überstundenzuschläge erhalten sollen, sobald sie ihre vereinbarte Arbeitszeit überschreiten.
Für die Wechselschichtzulage wird eine Anhebung auf 303,37 Euro pro Monat gefordert, während die Schichtzulage auf 197,15 Euro pro Monat steigen soll. Beide Zulagen sollen dynamisiert werden, das heißt, sie würden künftig an die allgemeine Entgeltentwicklung angepasst.
Regelung für Bereitschaftsdienst
Im Bereitschaftsdienst müssen Beschäftigte zwar vor Ort oder auf Abruf verfügbar sein, arbeiten aber nicht die ganze Zeit aktiv. Je nachdem, wie viel tatsächliche Arbeitsleistung während dieser Zeit erbracht wird, soll sie in Zukunft prozentual als Arbeitszeit anerkannt werden:
Wenn die tatsächliche Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes bis zu 25 Prozent beträgt (d.h. 25 Prozent der Zeit wird tatsächlich gearbeitet), dann werden 70 Prozent dieser Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet.
Wenn die tatsächliche Arbeitsleistung zwischen 25 und 40 Prozent der Bereitschaftszeit liegt, werden 85 Prozent der gesamten Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angerechnet.
Wenn die tatsächliche Arbeitsleistung zwischen 40 und 49 Prozent liegt, wird die komplette Bereitschaftszeit (100 Prozent) als Arbeitszeit gezählt.
Nacht- und Wochenendarbeit
Der Zuschlag für Nachtarbeit soll auf 40 Prozent der Stundenvergütung angehoben werden. Auch der Überstundenzuschlag soll einheitlich auf 50 Prozent erhöht werden. Dabei wird eine besonders wichtige Änderung für Teilzeitbeschäftigte gefordert: Diese sollen künftig ebenfalls Überstundenzuschläge erhalten, sobald sie ihre individuell vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Bisher galt dieser Anspruch nur für Vollzeitbeschäftigte.
Für Sonntagsarbeit wird eine Erhöhung des Zuschlags auf 50 Prozent angestrebt. Der Zuschlag für Feiertagsarbeit soll auf 50 Prozent mit Freizeitausgleich bzw. 150 Prozent ohne Freizeitausgleich erhöht werden. Für Arbeit am 24. und 31. Dezember soll der Zuschlag auf 50 Prozent angehoben und für den ganzen Tag ausgeweitet werden.
Für Samstagsarbeit soll ein Zuschlag von 30 Prozent eingeführt werden, der den gesamten Samstag umfasst. Diese Anpassungen bei den Zuschlägen sollen sicherstellen, dass Beschäftigte für ihre Arbeit unter besonderen Bedingungen angemessen entlohnt werden.
Das "Meine-Zeit-Konto"
ver.di will den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit ermöglichen. Das "Meine-Zeit-Konto" bietet eine Möglichkeit, den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu verschaffen. Neben der Option, Überstunden oder Gehaltserhöhungen in Freizeit oder Geld umzuwandeln, geht es insbesondere darum, den Ausgleichszeitraum zu verkürzen. Dadurch wird die Flexibilität des Arbeitgebers begrenzt und gleichzeitig die Zeitsouveränität der Beschäftigten gestärkt.
Azubis, Studierende und Praktikant*innen
Für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 200 Euro monatlich.
Altersteilzeit
ver.di fordert die Einführung einer neuen Altersteilzeitregelung, die es Beschäftigten ermöglicht, früher in den Ruhestand zu gehen – insbesondere für diejenigen, die in besonders belastenden Berufen tätig sind.
Bezahlte Pausen
Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die in Wechselschicht arbeiten, sollen Anspruch auf bezahlte Pausen erhalten. Dies ist eine langjährige Forderung, um die Arbeitsbedingungen in diesen belastenden Bereichen zu verbessern.
Erwartungen an die Arbeitgeber
Neben den klaren Forderungen hat ver.di auch Erwartungen an die Arbeitgeber formuliert. Diese richten sich insbesondere auf notwendige strukturelle Verbesserungen und Maßnahmen, die über die reine Entgeltfrage hinausgehen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes langfristig sichern sollen.
Angleichung der Arbeitsbedingungen
ver.di erwartet, dass die Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland denen im Westen angeglichen werden. Zudem sollen Teilzeitbeschäftigte das Recht erhalten, ihre Arbeitszeit auf Vollzeit aufzustocken, wenn sie dies wünschen.
Beamt*innen
Die Tarifergebnisse sollen zeitgleich und inhaltsgleich auf Beamte, Richterinnen und Richter und Soldatinnen und Soldaten übertragen werden. Zudem will ver.di, dass die Arbeitszeit von Bundesbeamten von derzeit 41 Stunden auf das Tarifniveau gesenkt wird, um sie den Regelungen des öffentlichen Dienstes anzupassen.
Azubis, Studierende und Praktikant*innen
ver.di erwartet, dass Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung einen Anspruch auf unbefristete Übernahme in Vollzeit erhalten und direkt in die zweite Erfahrungsstufe eingruppiert werden. Außerdem soll die Verhandlungsverpflichtung aus der Tarifrunde 2020 umgesetzt werden, um die Studienbedingungen in praxisintegrierten dualen Studiengängen für den Bund und die VKA zu tarifieren.