Viele Oberbürgermeister*innen haben in den letzten Wochen besondere Post bekommen: Bergeweise Unterschriften von Beschäftigten aus den Kommunen, die für die Forderungen der Tarifrunde unterschrieben haben. "Die Zeiten sind hart, Personalmangel ist omnipräsent und die Beschäftigten – egal ob in öffentlichen Verwaltungen, in Kitas, Kliniken oder bei der Müllabfuhr – sind am Limit", betonte Jan Orbach von ver.di in Hannover anlässlich der Übergabe der Unterschriften.

Auch die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, bekam mehrere tausend Unterschriften. Die waren im ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet gesammelt worden. Chantal Tetzlacht vom Kreis Recklinghausen sagte bei der Übergabe stellvertretend für ihre Kolleg*innen: "Uns geht es um die monetäre Forderung, ganz klar. Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir endlich mit Zeitsouveränität den immer größer werdenden Belastungen begegnen."

Inzwischen haben sich mehr als 240.000 Beschäftigte mit ihrer Unterschrift hinter die Forderungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestellt: Ein Volumen von 8 Prozent soll es sein, mindestens aber 350 Euro mehr wollen die Beschäftigten an Entgelt. Zudem fordern sie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Und ver.di fordert drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll ein "Meine-Zeit-Konto" sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte zum Verhandlungsauftakt , dass es nicht ausreiche, Verständnis für die starke Überlastung und die finanzielle Situation der Beschäftigten zu äußern. Wichtig sei vielmehr, Lösungen für die Entlastung herbeizuführen und die Gehälter deutlich anzuheben. Nur so könne der öffentliche Dienst attraktiver gemacht und könnten mehr Arbeits- und Fachkräfte gewonnen werden. Die Beschäftigten seien überlastet, viele Kommunen seien kaum noch handlungsfähig. Im öffentlichen Dienst seien aktuell rund 500.000 Stellen unbesetzt. "Die Beschäftigten müssen mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben bewältigen. Über kurz oder lang droht ein Kollaps, wenn jetzt nicht gehandelt wird", mahnte Werneke.

Die erste Verhandlungsrunde ist am 24. Januar ergebnislos zu Ende gegangen. Weitere Termine sind im Februar und März. Verhandelt wird für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt*innen, Richter*innen, Soldat*innen sowie auf Versorgungs-empfänger*innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für die Gewerkschaften GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. Aktueller Stand unter:

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