Sozialer Zusammenhalt

Appell – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat im Vorfeld der Haushaltsberatungen an Bundesrat und Bundestag appelliert, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur notwendig, sonst sei der soziale Zusammenhalt gefährdet. Zu dem Bündnis gehören neben ver.di verschiedene Sozialverbände.

Rückschlag für Menschenrechte

Lieferketten – Auf Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung der europäischen Lieferketten-Richtlinie hat der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke besorgt reagiert. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, und weitere Minister*innen und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD spricht er von einem "massiven Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten". Dabei nennt Werneke besonders die vorgesehene Verkleinerung des Anwendungsbereichs sowie die Abschaffung einer einheitlichen zivilrechtlichen Haftung in der ganzen EU.

Technologie der Zukunft

Mitbestimmung – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz vor Union Busting vorzulegen, die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zum Umgang mit Beschäftigtendaten verlässlich zu gestalten und ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften in die Betriebe einzuführen. ver.di begrüßt diese Entscheidung zur betrieblichen Mitbestimmung. "Das Betriebsbsverfassungsgesetz stammt in seinem Kern aus einer Zeit, in der Faxgeräte als Technologie der Zukunft galten. Das Gesetz benötigt ganz dringend ein Upgrade", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister. Die Entschließung des Bundesrats geht zurück auf eine Initiative der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, NRW und des Saarlands.