Gesichertes digitales Zugangsrecht

Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Der Bundestag hat das Betriebsrätemodernierungsgesetz verabschiedet. ver.di hält es für eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Wichtig sei, dass der Schutz bei der Gründung von Betriebsräten verbessert sei. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fordert jedoch, dass die Stärkung der Mitbestimmung nach der Bundestagswahl weitergehen müsse. Als ein Beispiel nannte er die Verlagerung vieler Tätigkeiten in die mobile Arbeit. Sie mache erforderlich, dass Gewerkschaften auch ein gesichertes digitales Zugangsrecht in die Betriebe erhielten, um Beschäftigte und Belegschaften zu informieren. "Erheblichen Handlungsbedarf gibt es auch in der Unternehmensmitbestimmung", so Werneke. Immer mehr große Konzerne – insbesondere in der Dienstleistungswirtschaft – verhinderten die Wahl von Aufsichtsräten, in denen Beschäftigte und ihre Gewerkschaft vertreten seien. Mehr erfahren im ver.di-Bereich Mitbestimmung: kurzelinks.de/xry4

Sonderkapitel zu Corona

Lohnsteuer – Der DGB hilft mit einer Broschüre bei der Lohnsteuererklärung. Jüngst sind die "Lohnsteuergrundbegriffe 2021" erschienen. 58 Stichwörter, von Altersentlastungsbetrag bis zumutbare Belastung, sind dort erläutert, ergänzt wird die Broschüre mit Tabellen. Mit dabei ist auch ein Extrakapitel zu Corona und damit verbundenen steuerlichen Regelungen für die Jahre 2020 und 2021. Erarbeitet wurde die Broschüre von Edmund Lennartz, Leiter der Zentralen Arbeitsgruppe für den ver.di-Lohnsteuerservice. Sie kann kostenlos unter dgb-bestell- service.de/dgb-broschuere-lohnsteuergrundbegriffe-2021.html heruntergeladen werden. Übrigens muss die Lohnsteuererklärung für 2020 voraussichtlich erst am 31. Oktober bei den zuständigen Finanzämtern sein. Der Verschiebung muss noch der Bundesrat zustimmen.

Ressource Wasser schützen

Nationale Wasserstrategie – Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, hat Mitte Mai ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Diese sei dringend nötig, um bundesweit die Ressource Wasser zu schützen und wasserwirtschaftliche Infrastruktur sowie Städte widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen. In der Strategie wird u. a. empfohlen, den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen festzuschreiben, falls Wasser zu knapp für alle Bedarfe ist. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz sagte, für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser sei insbesondere die Stärkung des Verursacherprinzips wichtig.

Ausbau der Sozialpartnerschaft

Bericht – Der Rat der Arbeitswelt hat jüngst seinen ersten Bericht vorgelegt. Schwerpunkt sind Veränderungen, deren Notwendigkeit sich in der Corona-Pandemie gezeigt hat. Dazu zählt unter anderem die Verbesserung der mangelhaften sozialen Absicherung Soloselbstständiger. Der Rat macht deutlich, dass die Arbeitswelt der Zukunft nur durch mehr Mitbestimmung, Tarifverträge und einen Ausbau der Sozialpartnerschaft positiv gestaltet werden kann. Auch die Attraktivität der beruflichen Ausbildung muss nach Ansicht des Rates erhöht werden, Aufstiegschancen beruflich Qualifizierter müssen verbessert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hatte den Rat Anfang 2020 einberufen, unter anderem gehört ihm der ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske an.

arbeitswelt-bericht.de

Staat muss vor Gewalt schützen

Antisemitismus – Der Bundesmigrationsausschuss von ver.di hat Mitte Juni eine Solidaritätserklärung gegen Antisemitismus verabschiedet. "Jüdisches Leben kann und muss in Deutschland sicher sein – und das nicht nur im Verborgenen, sondern auch in der Öffentlichkeit", heißt es da. Der Bundesmigrationsausschuss fordert den Staat auf, jede*n vor rassistischen und antisemitischen Angriffen zu schützen, gleich ob es sich um verbale und/oder gewalttätige Attacken handele – und unabhängig davon, von wem und warum Gewalt ausgehe.Die vollständige Erklärung kann unter folgendem Link nachgelesen werden: kurzelinks.de/l1vd

Krisenfeste Union

EU-Sozialgipfel – Im Mai hat In Porto der EU-Sozialgipfel stattgefunden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus diesem Anlass gefordert, die EU durch die Stärkung der sozialen Dimension krisenfester zu machen. Es müsse eine Gleichstellung der sozialen Rechte der Beschäftigten mit den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes erzielt werden, heißt es in einer Entschließung des DGB-Bundesvorstands. Wichtig sei, dass in der nordportugiesischen Stadt Porto Politiker*innen mit Vertreter*innen von Institutionen und Gewerkschaften wieder ins Gespräch gekommen seien. dgb.de/-/0Mi

Erhöhte Sätze für Geringverdienende

Studie – Kurzarbeitendengeld hat maßgeblich zur Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise beigetragen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat ausgerechnet, dass knapp 2,2 Millionen Jobs durch die Ausweitung dieser Lohnersatzleistung bislang gesichert werden konnten. Das Institut weist jedoch darauf hin, dass gerade Beschäftigte mit geringen Löhnen der Bezug von Kurzarbeitendengeld in eine schwierige wirtschaftliche Lage bringen könne. Diese arbeiteten häufig in Betrieben ohne Tarifvertrag, so dass sie auch nicht auf eine Aufstockung durch den Arbeitgeber hoffen konnten. Während der Corona-Krise hat ver.di in zahlreichen Branchen solche Tarifverträge abgeschlossen. Helfen könnten laut einer Pressemitteilung des IMK erhöhte Sätze beim Kurzarbeitergeld für Niedrigverdienende. ver.di macht sich für ein Mindestkurzarbeitendengeld stark.