Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Das jeweilige Angebot hängt von der Finanzkraft jeder einzelnen zuständigen Kommune ab. Die Konsequenz ist ein Wirrwarr mit zersplitterten Programmen, komplizierten Zuständigkeiten und fehlender Planungssicherheit.

ver.di und die Klima-Allianz Deutschland haben Anfang September einen umfassenden Vorschlag für eine nachhaltige ÖPNV-Finanzierung vorgestellt.

Die Kernpunkte der grundlegenden Reform sind:

• die Bündelung der Mittel in einem klaren, transparenten Finanzierungssystem
• eine verlässliche Betriebskostenfinanzierung für Kommunen
• ein bundesweiter Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge
• die Integration der Schülerbeförderung in den ÖPNV
• das Deutschland-Angebot, ein verbindlicher ÖPNV-Standard, der Mobilität in der Stadt und auf dem Land sichert

Denn ohne eine schnelle Reform der Finanzierung droht dem ÖPNV in Deutschland der Stillstand, warnt Andreas Schackert, der die ver.di-Bundesfachgruppe Busse und Bahnen leitet. Schackert sieht in der zersplitterten ÖPNV-Finanzierung einen Bremsklotz, der Kommunen und Beschäftigte belaste. "Eine effiziente Finanzierung muss Planungssicherheit für einen guten Angebotsstandard schaffen", fordert er. Denn wenn der ÖPNV weiter von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhänge, brächen mehr und mehr dringend benötigte Angebote weg.

Belastung wächst

Das aktuelle Fördersystem für den ÖPNV führe zu Angebotskürzungen, Investitionsstau und einer wachsenden Belastung für Kommunen. Mit dem Deutschland-Angebot sollen bundesweite geltende Anforderungen festgelegt werden an hochwertige Erschließung, Verlässlichkeit und Qualität. Das gilt etwa für Taktung, Anbindung auch ländlicher Räume und Barrierefreiheit. ver.di und die Klima-Allianz Deutschland fordern daher vom Bund, das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinan-zierungsgesetz (GVFG) zu reformieren. Finanzierungswege müssten gebündelt, ein Investitionsfonds für den öffentlichen Nahverkehr eingerichtet werden. Zudem müssten die Bundesmittel dynamisiert werden, damit sie sich an steigenden Finanzierungsbedarfen aufgrund von Inflation, Angebotsausbau und neuen Anforderungen anpassen. Gleichzeitig sind sie zweckgebunden.

Die Länder sollten transparente und zweckgebundene Finanzierungen einrichten, die Schülerbeförderung integrieren und ein deutschlandweites Angebot konsequent umsetzen. "Mit dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag an Bund und Länder kann der so wichtige Ausbau und die Modernisierung von Bus und Bahn starten", sagte Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland. Nun liege es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn der ÖPNV sei das Rückgrat von Wirtschaft, sozialer Teilhabe und Klimaschutz.

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