Die USA haben vor kurzem die Zusammenarbeit mit der EU zur Bekämpfung von Desinformation offiziell aufgekündigt. Daraufhin hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, verstärkt unabhängigen Journalismus und Medienkompetenz zu unterstützen.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen begrüßte diese Ankündigung. Unabhängiger Journalismus sei eine notwendige Bedingung für Demokratie. Dabei verwies er auf den enormen Druck, unter dem die redaktionellen Medien stehen. "Einerseits graben ihnen die Digitalmonopole finanziell das Wasser ab, andererseits greifen autoritäre Kräfte ihre Vertrauenswürdigkeit an. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland", beschreibt er die Situation.

Die Förderung von Medienkompetenz und redaktionellen Strukturen bezeichnete er als "die beste Investition in gesunde Demokratie". In diesem Zusammenhang begrüßte Schmitz-Dethlefsen auch die Bundesratsinitiative für eine Plattformabgabe, die das Land Schleswig-Holstein gestartet hatte. Sie sei dringend geboten. Schließlich machten Google, TikTok und Co mit dem Werbegeschäft hierzulande Milliardengewinne. Allerdings untergrüben sie dabei die Refinanzierbarkeit des Journalismus substanziell.