ver.di publik – Wie ist Deine Bilanz zur Halbzeit* der Betriebsratswahlen?

Christoph Meister – Unter Federführung des Bereichs Mitbestimmung haben wir sie intensiv mit den Fachbereichen und mit unseren Bildungsträgern vorbereitet. So waren viele Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen gut informiert. Jetzt sehen wir erste Früchte in Form von überzeugenden Wahlergebnissen.

Neu waren diesmal Betriebsratswahl-Werkstätten. In 109 Betrieben haben wir dabei einen "Plan to Win" entwickelt. Noch haben nicht all diese Betriebe gewählt, aber der Zwischenstand stimmt uns sehr zuversichtlich. Das spricht dafür, zukünftig die Wahlen in noch viel mehr Betrieben als strategisches Projekt anzulegen.

Gab es die befürchtete Zunahme der Stimmanteile rechter Organisationen?

Stand heute hat sich in keinem Bereich die Befürchtung bewahrheitet, dass rechte Listen besondere Wahlerfolge hätten oder dass es rechten Kandidatinnen oder Kandidaten gelungen ist, sich auf unsere Listen zu schummeln. Das beste Rezept gegen rechtspopulistische Kandidaten oder Listen sind ver.di-Listen mit Kolleg*innen, die mutig, engagiert und mit Einbeziehung der Beschäftigten ihr Mandat ausüben.

Der demografische Wandel betrifft auch die Betriebsräte. Findet sich ausreichend Nachwuchs für die Gremien?

Dort, wo wir aktiv und kompetent junge Kolleginnen und Kollegen ansprechen, sind sie für diese Aufgabe zu gewinnen. Alle erfahrenen Betriebsratsmitglieder sollten dafür sorgen, dass regelmäßig neue Kolleginnen und Kollegen andocken können.

Was macht ver.di, um diesen Wissenstransfer sicherzustellen?

Wir empfehlen auf jeden Fall, sehr früh in Teambuilding-Klausuren einzusteigen und diese regelmäßig durchzuführen. Unsere Bildungsträger bieten dafür gute Formate, in denen zugleich die zukünftige Arbeit konkret geplant wird.

ver.di bietet Betriebsrät*innen aber auch Seminare und Schulungen für ihre alltäglichen Aufgaben. Gibt es dabei neue Ansätze?

Unsere Bildungsträger bieten neben den klassischen Schulungsformaten auch digitale Angebote auf unserer digitalen Lernplattform an. Dazu zählt übrigens ein prämiertes digitales BR1-Format unseres Bildungsträgers Bildung & Beratung. Auch die Präsenzseminare werden digital begleitet, um eine bessere Vor- und Nachbereitung in der Gruppe zu ermöglichen. Zudem bieten wir immer mehr englischsprachige Seminare an.

Was sind die wichtigsten Herausforderungen, vor denen neu gewählte Betriebsrät*innen jetzt stehen?

In vielen unserer Branchen ist der Technologieeinsatz ein bestimmendes Thema, das mit vielen Ängsten und mit Unsicherheit verbunden ist. Lange war die Nachfrage nach unseren Seminaren und Fachtagungen dazu recht verhalten, aber jetzt erleben wir einen Boom. Orientierung und praktische Handlungsunterstützung sind gerade sehr gefragt. Angesichts der Bedeutung, die die KI mittlerweile hat, ist es wichtig, die passenden betrieblichen Regelungen zu finden, um Beschäftigung zu sichern und zukunftsfähig auszugestalten.

Geben die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Betriebsräten die Möglichkeiten, entsprechend mitzubestimmen?

Das Betriebsverfassungsgesetz wurde seit Jahrzehnten nur marginal verändert. Das ist gar nicht gut, weil das Gesetz auf sehr zentrale, aktuelle Fragen keine passenden Antworten in Form von Mitbestimmungsrechten enthält.

Was erwarten die Gewerkschaften?

Der DGB hat bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. In wechselnden Bundesregierungen haben wir Regierungsvertreter*innen erlebt, die auf unseren Tagungen verkündet haben, dass sie Änderungen vorhaben, sei es beim Schutz von sogenannten Wahlinitiator*innen, sei es bei der Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten bei technologischer Fortentwicklung. Nichts davon ist bisher umgesetzt. Ehrlicherweise bin ich da ein bisschen ungehalten.

Aber es gab das Betriebsrätemodernisierungsgeset z …

Ja, der Schutz für Initiator*innen von Betriebsratswahlen wurde verschärft. Das reicht nicht, da muss deutlich nachgeschärft werden. Bei aktuellen Fällen sehen wir, dass weiterhin Wege bestehen gegen die Initiator*innen vorzugehen, etwa bei Sixt oder Tesla, einem Beispiel unserer Schwestergewerkschaft IG Metall.

An welchen Stellen müsste man mit Blick auf die Einführung neuer Technologien den gesetzlichen Rahmen nachschärfen?

Nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz sind die Einführung und die Anwendung von technischen Einrichtungen nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Die Einführung einer KI sollte jedoch in jedem Fall mitbestimmungspflichtig sein – nicht erst, wenn sie objektiv zur Überwachung geeignet ist.

Hier könnten zudem Prozessvereinbarungen helfen, in denen beide Seiten festlegen, wie sie mit den technischen Einrichtungen bei sich umgehen und wann nochmal neu auf deren Einsatz geschaut werden soll. So ist der Betriebsrat frühzeitig beteiligt und das Vorgehen transparent. Dies war übrigens eine ver.di-Forderung zur Bundestagswahl.

Wie es ist mit KI, die ganze Arbeitsbereiche verändert, in denen sie Aufgaben übernimmt?

Wir haben in vielen großen Unternehmen entsprechende Rahmenvereinbarungen, in denen bestimmte Schutzrechte festgeschrieben sind. Aber die Wirksamkeit von solchen Tools auf die Veränderung der Arbeitsplätze wird aktuell überhaupt nicht erfasst von der Mitbestimmung.

Deshalb braucht es einen völlig neuen Ansatz von Mitbestimmung. Er muss ganz früh beginnen, weil diese technologische Veränderung einfach eine andere Dimension hat. Sprich, wir brauchen auch inhaltlich eine neue Ausgestaltung der Betriebsverfassung. Sie muss auch die kompletten Einsatzregeln und die Auswirkungen auf die Tätigkeiten regeln.

Kann ein Gesetzgebungsverfahren überhaupt schnell genug auf solche Änderungen reagieren?

Wenn man das gut formuliert, könnte das schon einige Jahre passen. Andere Gesetze werden auch nachgeschärft. Aber in Deutschland ist die Gesetzgebung deutlich zu langsam und zu ineffizient, viel zu weit weg von den Themen der Menschen. Das beunruhigt mich sehr.

Wie ist ver.di da konkret auf politischer Ebene aktiv?

Wir sind im Austausch mit dem Arbeitsministerium, auch mit Verantwortungsträger*innen aus allen demokratischen Parteien. Im persönlichen Gespräch gibt es oft viel Aufgeschlossenheit für Mitbestimmungsthemen. Aber oft hören wir dann, jetzt sei gerade ein ungünstiges Zeitfenster, weil andere Themen im Vordergrund stehen. Das empfinde ich als eklatanten Missstand.

Gehst Du davon aus, dass sich in den verbleibenden drei Jahren der aktuellen Legislatur noch etwas Entscheidendes verändert?

Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Positiv ist die Ergänzung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften hervorzuheben – das ist dringend erforderlich, um nicht hinter der Digitalisierung zurückzubleiben. Es fehlt allerdings an Mitbestimmungsrechten für den Betriebsrat und vor allem an wirksamen Maßnahmen gegen Union Busting.

Aber es gibt ja manchmal auch unvorhergesehene Entwicklungen, auch im Positiven. Es gab mal eine Politik-Epoche mit dem sehr bestimmenden Thema der Demokratisierung und Humanisierung der Arbeitswelt. Ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Revival erfährt.

ver.di hat mittlerweile die Gewerkschaftsarbeit umgestellt, weg von der Stellvertretung, hin zu echter Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen, die selbstwirksam werden. Das ist gelebte Demokratie und kommt gut an. Weitergedacht entsteht dadurch Druck, auch im Betrieb selber und stärker mitzubestimmen. Von daher kann ich mir gut vorstellen, dass wir, dass die Beschäftigten selber politischen Druck für die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung entfachen. Interview: Heike Langenberg

*Das Gespräch wurde Mitte April geführt