Liebe*r Kolleg*in,

groß waren die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, groß sollte ihr Reformpaket werden. Jetzt, wo alle Pläne auf dem Tisch liegen, sehen wir ein Paket, das sich als fundamentaler Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, herausstellt. Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit in diesem Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße: für gute Arbeit, gute Renten, gute Pflege, gute Gesundheitsversorgung und dafür, dass die Lasten in diesem Land endlich gerecht verteilt werden. Sei dabei!

Nach den Plänen der Bundesregierung sollst Du künftig länger arbeiten, während das gesetzliche Rentenniveau sinkt. Sachgrundlose Befristungen sollen von zwei auf vier Jahre ausgeweitet werden. Der 8-Stunden-Tag soll geschliffen und damit Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden am Tag möglich werden. Wenn Du krank wirst, sollst Du künftig gleich ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorlegen müssen, volle Wartezimmer in den Praxen hin oder her.

Dafür kommen bei Gesundheit und Pflege noch höhere Zuzahlungen und Eigenanteile für schlechtere Leistungen auf Dich zu. Geld gespart werden soll vor allem durch einen Deckel bei den Einkommen und schlechtere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei den Krankenkassen. Während den Krankenhäusern eine neue Runde Kliniksterben droht, ist Deine Versorgung nicht mehr sicher.

Gekürzt wird auch beim Wohngeld, bei der individuellen Schulbegleitung und beim Wunsch- und Wahlrecht für eine eigene Wohnung für Menschen mit Behinderung. Zudem steht in der Kinder-⁠, Jugend- und Eingliederungshilfe die Finanzierung von Tariflöhnen auf der Kippe und Fachkräftevorgaben in Frage. Das setzt die soziale Arbeit zusätzlich unter Druck. Im öffentlichen Dienst des Bundes und seiner Behörden soll jede achte Stelle gestrichen und durch KI ersetzt werden, ohne dass einen Plan gibt, wie das gehen soll: ein Schildbürgerstreich der besonderen Art! Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben, der weder Wachstum noch sichere Arbeitsplätze bringt und unsere Gesellschaft ärmer macht.

Statt gesellschaftlicher Spaltung und einem politisch geförderten Konkurrenzkampf aller gegen alle um das Nötigste, braucht es jetzt echte Reformen: Für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts! In den Fokus rücken müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Laden am Laufen halten, die dies jahrzehntelang getan haben und dafür ein Recht auf eine angemessene Rente haben, oder die auf staatlichen Schutz angewiesen sind, um gesellschaftlich teilhaben und beitragen zu können.

Deswegen meine herzliche Bitte an Dich und Deine Kolleg*innen: Lass uns für gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle in die Offensive gehen und der Rasenmäher-Politik der Bundesregierung ein Stoppschild zeigen. Lass uns in die Offensive gehen:

• Für eine Rente, die Lebensleistung anerkennt, Altersarmut verhindert und ein angemessenes Rentenniveau sichert.
• Für den Erhalt des 8-Stunden-Tages und eine Stärkung der Tarifbindung.
• Für sichere Arbeitsplätze und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
• Für Respekt vor der Arbeitsleistung mündiger Beschäftigter und gegen Misstrauenskultur und Kontrollzwang bei Krankheit.
• Für eine Bürgerversicherung und eine solidarische Pflegegarantie, die gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle garantieren und gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor sichern.
• Für einen bundesweiten Mietenstopp und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit Wohnen nicht zur Armutsfalle wird.
• Für einen starken öffentlichen Dienst und eine verlässliche Daseinsvorsorge als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Keine dieser Forderungen ist vermessen. Keine dieser Forderungen muss ein Wunschtraum bleiben, wenn wir den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen. Wir akzeptieren keinen Sozialabbau. Wir akzeptieren keinen weiteren neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft. Wir akzeptieren kein "There is no alternative"! Gemeinsam verteidigen wir unsere Rechte am Arbeitsplatz und unseren Sozialstaat. Gemeinsam streiten wir für gute Arbeit und eine Wirtschaft, die allen nutzt. Gemeinsam kämpfen wir für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle.

Sprich mit Freunden, Bekannten und Kolleg*innen über die laufenden Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte. Starte jetzt die Mobilisierung in Deinem Betrieb, in Deiner Umgebung, für lautstarken Protest. Komm am 26. September mit uns auf die Straße und sei dabei.

Dein Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Alle Infos zum 26.September unter: verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten