Die weltweite Wirtschaftskrise ist kein Naturereignis, das aus heiterem Himmel über uns gekommen ist. Die Krise wurde von Menschen gemacht: Von skrupellosen Investmentexperten, die auf der Jagd nach immer höheren Gewinnen immer mehr faule Kreditpakete in die globalen Finanzmärkte gepumpt haben. Nun platzen die Spekulationsblasen, und wir sollen dafür bezahlen. Die zügellose Spekulation war möglich, weil die Politik die Sicherungsleinen eingeholt hat: Die Verfechter des neoliberalen Wirtschaftsmodells, dessen Kern die grenzenlose Freiheit des Marktes ist, haben die Finanzmarktjongleure von Kontrollen und Regeln befreit. Denn erst dann, so wurde uns versprochen, könne der Markt seine ganze Kraft entfalten. Jetzt hat der freie Markt seine ganze Wucht entfaltet - und uns in die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gestürzt. Daraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden in Wirtschaft und Politik.

Die Bundesregierung ist gefordert, ohne Zögern das Notwendige zu tun, um die Menschen zu schützen, den Absturz zu bremsen und Arbeitsplätze zu sichern. Es kann nicht sein, dass in Windeseile Rettungspakete für die einbrechenden Banken geschnürt, aber keine auch nur annähernd ausreichenden Maßnahmen zur Abwehr von Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivverlust der Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Die Gewerkschaft ver.di hat Vorschläge erarbeitet und ein Konzept entwickelt: "Sozialökologisch umsteuern, solidarisch finanzieren" - das verlangen wir von der Politik. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Bildung, in das Gesundheitswesen, in den ökologischen Umbau. Wir brauchen öffentliche Auftragsvergabe, damit unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, die Straßen, die Brücken und die Schienennetze saniert und erhalten werden. Wir brauchen öffentliche Investitionen in den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, der Menschen und ihrer Umwelt wegen. Wir brauchen diese Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Und weil wir wollen, dass die öffentlichen Mittel in jene Bereiche gelenkt werden, in denen sie eben nicht schon kurzfristig verpuffen und zum Großteil nur als Schulden zu verbuchen sind, sondern in denen mit den Steuergeldern öffentlicher Besitz erhalten und dauerhafte Werte geschaffen werden.

Dafür brauchen wir eine Umkehr der Politik hin zu einer gerechteren Lastenverteilung. Dafür brauchen wir eine politische Wende in der Steuerpolitik. Nach Jahren der permanenten Umverteilung von unten nach oben, sollen endlich auch die bezahlen, die bisher nur den Gewinn kassiert haben und nun ihre Spielschulden auf die Allgemeinheit verteilen wollen. Damit muss Schluss sein. Wir wollen eine andere Politik, einen sozialen und ökologischen Neubeginn. Eine Politik, die den Menschen dient. Auch in Europa für den Vorrang der Grundrechte auf Streik, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen! Für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Diesen Forderungen muss auch bei der Europawahl Nachdruck verliehen werden. Dafür gehen wir am 16. Mai auf die Straßen: in Berlin, in Brüssel, in Luxemburg, in Madrid, in Prag. Wir sind die Vielen - und wir haben die Krise nicht verschuldet. Wir wollen nicht die Opfer der Wenigen sein.