Ausgabe 03/2007
Spannungen in der CDU
Kein Thema wird derzeit so heftig diskutiert wie der Ausbau der Kinderbetreuung. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2013 insgesamt 750000 Krippenplätze in Deutschland schaffen. Damit wäre zirka ein Drittel der unter Dreijährigen bundesweit versorgt.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske begrüßt die Initiativen aus Reihen der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Betreuung. Ein Ausbau des Angebots an Krippenplätzen schaffe die Voraussetzungen, damit Eltern zwischen Alternativen wählen könnten. Der Bundesfamilienministerin müsse in der innerparteilichen Auseinandersetzung der Rücken gestärkt werden.
Innerhalb der Union hat von der Leyens Vorschlag zu Spannungen geführt. Die SPD hat vorgeschlagen, den Ausbau über die Aussetzung der Kindergelderhöhung, die Kürzung des Kinderfreibetrags und Einschnitte beim Ehegattensplitting zu finanzieren. Bsirske erklärte, ver.di unterstütze Finazierungsvorschläge. "Es ist überfällig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie die frühkindlichen Bildungschancen zu verbessern."
Jetzt sollen die Familienminister von Bund und Ländern bei einer Konferenz den Bedarf feststellen. Über diese Ergebnisse will der Koalitionsausschuss am 16. April beraten.hla