UNFALLVERSICHERUNG

Neuer Fusionstarifvertrag

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen den Tarifvertragsparteien Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)/Bundesverband der Unfallkassen (BUK) und ver.di konnte ein Fusionstarifvertrag für die neue Spitzenorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung abgeschlossen werden. Er gilt seit 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2011. Alle Standorte des HVBG und BUK sind für die Laufzeit des Tarifvertrags gesichert. Außerdem sind durch den Vertrag betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Entgeltsicherung, Qualifizierungsmaßnahmen, reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen sind festgeschrieben. Bei Umfang und Verteilung der Arbeitszeit werden soziale Belange berücksichtigt; Altersteilzeitregelungen sind im Hinblick auf Vergütung und Versorgung verbessert worden. Sollte die Fusion nicht bis Ende 2011 abgeschlossen sein, werden die Tarifvertragsparteien vor dem Ablauf des Fusionstarifvertrags die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen. ver.di fordert, auch für die rund 23000 Beschäftigten bei den mehr als 50 Unfallversicherungsträgern Fusionstarifverträge in gleicher Qualität auszuhandeln. Bis 31. Dezember 2009 soll die Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung umgesetzt sein. Der Gesetzgeber fordert, die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf neun zu reduzieren. Bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand sind ein Träger pro Bundesland und ein Bundesträger geplant. Die Verwaltungskosten sollen um 20 Prozent auf Basis der Ausgaben im Jahr 2008 reduziert werden.

NRW

Protest vor dem Landtag

Mehrere hundert Personalräte protestierten am 3. Mai vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Aushöhlung der Mitbestimmung durch die Landesregierung. Zu dem Zeitpunkt beschäftigte sich der Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Personalvertretungsgesetz. ver.di, der DGB, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wollen die Einschränkung der Mitbestimmung und der Schutzrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen. Die CDU/FDP-Regierung wolle gewählte Personalräte entmündigen, erklärten die Gewerkschaften.

DRUCKINDUSTRIE

Erste Warnstreiks

Ende März begannen die Tarifverhandlungen für die Druckindustrie. ver.di-Sekretär Andreas Fröhlich widersprach Anfang Mai der Erklärung der Druck-Arbeitgeber, der Metall-Abschluss habe keine Signalwirkung für die Druckindustrie. Seit zwei Jahren befinde sie sich im Aufwärtstrend. "In diesem Zeitraum sind die Produktion um mehr als sieben Prozent, der Umsatz um fünf Prozent und die Arbeitsproduktivität um fast zehn Prozent gestiegen." ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen und erwartet von den Arbeitgebern am 15. Mai ein verhandlungsfähiges Angebot. Im Vorfeld kam es zu ersten Warnstreiks.

http://gegendruck.verdi.de

SICHERHEITSBEHÖRDEN

Initiative gegründet

Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten von Bundeswehr, Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind das Ziel einer Initiative, zu der sich alle Gewerkschaften und Berufsorganisationen der Bundessicherheitsbehörden verbündet haben, darunter auch ver.di. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Bundesregierung habe die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen der Beschäftigten dramatisch verschlechtert. Die Gewerkschaften und Berufsorganisationen fordern strukturelle Verbesserungen und spürbare Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung in der Wirtschaft.

POSTDIENSTE

Kundgebung in Berlin

Der ver.di-Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik hatte für den 14. Mai zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen, die unmittelbar nach Redaktionsschluss stattfand. Es wurden mehr als 20000 Teilnehmer/innen erwartet. In der Einladung hieß es, die Kundgebung richte sich gegen das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, eine einseitige Öffnung des Briefmarktes in Deutschland zum 1. Januar 2008 umzusetzen. Diese Öffnung bedrohe 32000 sozial- und tarifvertraglich geschützte Arbeitsplätze bei der Post. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Gegen Liberalisierung ohne Sachverstand: Wir wehren uns!"

EINZELHANDEL

Tarifverhandlungen in NRW

Die diesjährigen Tarifverhandlungen im Einzelhandel haben Ende April begonnen. Die Tarifvertragsparteien in NRW sind in die erste Verhandlungsrunde gegangen. ver.di fordert unter anderem einen Sicherheitstarifvertrag, die verbindliche Planung von Arbeitszeiten und eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 4,5 Prozent. Im Einzelhandel in NRW soll ein monatliches Mindesteinkommen von 1500 Euro eingeführt werden, was einem Stundenlohn von 9,20 Euro entspricht.

DOKUMENTARFILM

Bahn unterm Hammer

"Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock?" So fragen Herdolor Lorenz und Leslie Franke in ihrem Dokumentarfilm "Bahn unterm Hammer". In 75 Minuten zeigt er, was die Deutsche Bahn leistet und was Deutschland sich leistete, wenn sie privatisiert würde: Städte und Regionen würden abgehängt, private Anleger sich nur für die lukrativen Strecken interessieren. Orte und Termine unter www.bahn-unterm-hammer.de

BERLIN-BRANDENBURG

Buchpreis verliehen

Der mit 5000 Euro dotierte ver.di- Literaturpreis Berlin-Brandenburg, der 2006 für Kinder- und Jugendliteratur ausgeschrieben war, ging zu gleichen Teilen an Beate Dölling für ihren Roman "Hör auf zu trommeln, Herz" über Jugendliche aus Ost und West und Klaus Kordon für "Julians Bruder" über einen jüdischen Jungen in der Nazizeit.

VERWERTUNGSGESELLSCHAFT

ver.di will Verhandlungen

ver.di fordert die Verwertungsgesellschaft GEMA auf, nach fast sechsmonatiger Weigerung endlich über den neuen Gehaltstarifvertrag für die rund 1200 Beschäftigten zu verhandeln. ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Beiderwieden erwartet, dass der GEMA-Vorstand eine Lösung am Verhandlungstisch sucht, statt den Beschäftigten die Beschäftigungsbedingungen zu diktieren. Die GEMA habe vollkommen grundlos eine über 40-jährige erfolgreiche Tarifpartnerschaft aufgekündigt. Erste Warnstreiks fanden im März statt.

Tarifabschlüsse 2007

Erfolge der Gewerkschaften

  • ver.di und Lufthansa schließen im Februar ab: 42000 Beschäftigte des Boden- und Kabinenpersonals bekommen ab Mai 2007 3,4 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 525 Euro.
  • Chemische Industrie: Die IG BCE handelt im März einen neuen Tarifvertrag über 14 Monate aus. Die 550000 Beschäftigten erhalten 3,6 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 70 Euro (Auszubildende 20 Euro).
  • Im Mai gelingt in Baden-Württemberg der Abschluss zwischen IG Metall und Südwestmetall. Ab Juni erhalten die Beschäftigten ein Jahr lang 4,1 Prozent mehr Geld, ab Juni 2008 weitere 1,7 Prozent mehr. Außerdem gibt es für April und Mai 2007 eine Einmalzahlung von 400 Euro (für Auszubildende 125 Euro). Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 19 Monaten und soll als Pilotvertrag für alle 3,4 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie in Deutschland übernommen werden.