Die Bundesregierung sagt Bildung und meint Einwanderung zu Gunsten der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Meseberg eine Bildungsoffensive beschlossen. Damit will sie dem Fachkräftemangel insbesondere an Ingenieuren begegnen. Allerdings hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan seit der Föderalismusreform so gut wie keinen Einfluss mehr auf die Akademikerausbildung. Deshalb ist das von ihr erklärte Ziel, den Anteil der Studierenden auf 40 Prozent eines Jahrgangs erhöhen zu wollen, nichts als heiße Luft. Tatsächlich sinken die Studienanfängerzahlen in Deutschland, wozu auch die Einführung von Studiengebühren beigetragen haben dürfte. Die Appelle des Kabinetts, mehr Geld für Weiterbildung auszugeben, wirken ebenfalls hohl: Die Bundesagentur für Arbeit, bei der die Bundesregierung selbst Einfluss hat, sparte in den vergangenen Jahren drastisch an Qualifizierungsmaßnahmen.

So dient das behauptete Engagement in punkto Bildung offenbar nur dazu, Protest gegen die Rekrutierung von ausländischen Arbeitnehmern zu verhindern. Ab dem 1. November sollen Firmen Ingenieure aus Polen, Ungarn und den anderen neuen EU-Ländern einstellen dürfen, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass sie keinen Bewerber aus Deutschland finden. Später soll die Regelung auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Allerdings spricht vieles dafür, dass die Rechnung nicht aufgeht. Weil Großbritannien und Schweden ihre Arbeitsmärkte schon früher geöffnet haben, sind die meisten auswanderungswilligen Fachkräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern bereits fort. AJE