Ausgabe 10/2007
Mindestlohn muss her!
ver.di-Leiter appelliert an Ministerpräsident Wulff
ver.di setzt die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel Gaststätten (NGG) fort. Ein Info-Truck tourte unter dem Motto "Kein Lohn unter 7,50 Euro" durch die Städte Wolfsburg, Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Bremen. Mit vielen Aktionen machten die Gewerkschafter in den Fußgängerzonen auf die Problematik "Arm trotz Arbeit" aufmerksam.
In einem offenen Brief hatte ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, im Bundesrat die Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen für einen gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. CDU und SPD hatten einmütig die Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. "Wir sehen darin einen ersten Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping in der zum Januar 2008 komplett liberalisierten Postbranche", so Sauer.
"Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, Herr Wulff, weil auch Sie politisch mit Verantwortung tragen für mehrere Hunderttausend Beschäftigte in Niedersachsen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. 94000 Menschen in Niedersachsen müssen wegen ihres geringen Einkommens Arbeitslosengeld II beantragen. Wer sich gegen Hungerlöhne ausspricht, muss entsprechend handeln und sich für ein existenzsicherndes Einkommen einsetzen", so Sauer.
Doch die CDU mauert auf Bundes- und auf Länderebene. Deshalb wird ver.di zusammen mit den DGB-Gewerkschaften die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu einem zentralen Thema im niedersächsischen Landtagswahlkampf machen.