500 Beschäftigte protestieren gegen Stellenabbau und die Ausgliederung der Kindertagesstätten

500 Beschäftigte der Stuttgarter Stadtverwaltung haben auf einer Kundgebung am 25. Oktober im Rathaussaal und auf dem Stuttgarter Marktplatz gegen die Sparpolitik des Stuttgarter Gemeinderates protestiert. Anlass war die allgemeine Aussprache zum Doppelhaushalt 2008/09. Uwe Theilen, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, forderte die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung. Willi Braun, Personalratsvorsitzender des Garten- und Friedhofsamtes, machte am Beispiel seines Amtes deutlich, welch katastrophale Folgen der Stellenabbau hat. Diese gehen bis zur Funktionsunfähigkeit ganzer Ämter und Dienststellen.

Volker Mörbe, Personalrat im Stuttgarter Klinikum, forderte den Gemeinderat auf, die Kosten für die verheerenden Folgen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und der Mehrwertsteuererhöhung zu tragen. Eine weitere Sparrunde wäre verantwortungslos gegenüber den Patienten und dem Personal. Stuttgart als reichste Großstadt Deutschlands könne sich ohne Probleme eine gute Gesundheitsversorgung für seine Bürger/innen leisten.

Martin Agster, Personalratsvorsitzender des Jugendamtes, kritisierte die Pläne von CDU und Grünen, die Kindertageseinrichtungen aus dem Jugendamt in einen Eigenbetrieb auszugliedern. Das Stuttgarter Jugendamt gelte als eines der innovativsten und leiste vorbildliche Arbeit, gerade in den Kindertageseinrichtungen. Die Beschäftigten hätten es nicht verdient, dass ihre bewährte Struktur auf dem Schachbrett der politischen Ränkespiele geopfert wird.

ver.di fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen u.a.:

  • Die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung
  • Keine Privatisierung der Stuttgarter Müllabfuhr
  • Mehr Geld für die Krankenhäuser und für das Personal
  • Keine Ausgliederung der Kindertageseinrichtungen aus dem Jugendamt
  • Schluss mit dem Stellenabbau

Cuno Hägele, zuständiger Bezirkssekretär, kündigte für die nächsten Wochen weitere Aktionen an. "Diese Kundgebung war erst der Auftakt", so Hägele.RIEXINGER