Betriebsräte der Postbranche überreichten Ministerpräsident Wulff eine übergroße Postkarte mit einer Resolution zum Mindestlohn und ein "Mindestlohnpaket"

Schluss mit Niedersachsens Wackelkurs. Die Post geht ab mit einer Resolution an Christian Wulff

In einer Resolution zum tariflichen Mindestlohn in der Postbranche appelliert ver.di an Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff: Die CDU-FDP-Landesregierung muss ihren Wackelkurs aufgeben und bei der Schlussabstimmung im Bundesrat Ende November endlich Farbe bekennen - für einheitliche und menschenwürdige Löhne in der Postbranche.

"Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Briefdienstbranche der von ver.di abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der Wettbewerb in der Briefbranche muss über Produkte, Qualität und Service und nicht über die Lohnkosten und schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Armutseinkommen im Erwerbsleben bedeutet gleichzeitig Altersarmut auf Dauer, ein Leben lang! Wir wollen von unserem Einkommen in Würde leben können, ohne dass wir auf weitere Zuschüsse aus den Sozialkassen angewiesen sind. Würde hat ihren Wert! Arbeit ihren Preis!"

Mit dieser Resolution forderten Betriebsräte von PIN Mail, Mail-express, Jurex, PPD und TNT Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz zuzustimmen. Auf einem Mindestlohnmarkt in der City Hannovers wurden Unterschriften gesammelt und Passanten über die Situation der Beschäftigten in der Briefbranche informiert.

Die CDU stellt sich gegen die Mehrheit

Die unionsregierten Länder hatten sich im Bundesrat gegen einen flächen- deckenden, gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und so mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen abgelehnt. "Damit hat Wulff deutlich gemacht, wie er zum Mindestlohn steht", sagt ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer. "Die CDU stellt sich gegen die Mehrheit der Bundesbürger, die sich laut einer Umfrage von infratest dimap mit 59 Prozent für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen haben. Selbst 47 Prozent der CDU-/CSU-Anhänger sind für einen gesetzlichen Mindestlohn."

Der Bundesrat begründete seine Ablehnung so: Mindestlöhne würden Arbeitsplätze massiv gefährden, da sie unabhängig von der Produktivität der Arbeitsplätze und der Konkurrenzsituation der Betriebe staatlich festgelegt werden. Mindestlöhne würden darüber hinaus die Tarifautonomie aushöhlen. Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern solle jährlich eine Empfehlung für die Höhe des Mindestlohns unterbreiten.

Wer einen Vollzeitarbeitsplatz habe, solle damit auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können, erklärte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte in der Länderkammer, die Gleichung "Mindestlohn gleich Arbeitsplatzabbau" sei nachweislich falsch. Die Frage der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibe auf der "Tagesordnung in unserer Gesellschaft" und werde an Bedeutung gewinnen.