ver.di fordert von Ministerpräsident Wulff die Anerkennung des Mindestlohntarifvertrags Briefdienste

Hannover | Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn appelliert ver.di an Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff: Die CDU-FDP-Landesregierung muss ihren Wackelkurs aufgeben und bei der Schlussabstimmung im Bundesrat Ende November endlich Farbe bekennen - für einheitliche und menschenwürdige Löhne in der Postbranche.

Die Resolution

"Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Briefdienstbranche der von ver.di abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der Wettbewerb in der Briefbranche muss über Produkte, Qualität und Service und nicht über die Lohnkosten und schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Armutseinkommen im Erwerbsleben bedeutet gleichzeitig Altersarmut auf Dauer, ein Leben lang! Wir wollen von unserem Einkommen in Würde leben können, ohne dass wir auf weitere Zuschüsse aus den Sozialkassen angewiesen sind. Würde hat ihren Wert! Arbeit ihren Preis!"

Mit dieser Resolution forderten Betriebsräte von PIN Mail, Mail-express, Jurex, PPD und TNT Ministerpräsident Christian Wulff auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz zuzustimmen. Auf einem Mindestlohnmarkt in der City Hannovers wurden Unterschriften gesammelt und Passanten über die Situation der Beschäftigten in der Briefbranche informiert.

Die unionsregierten Länder hatten sich im Bundesrat gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und so mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen abgelehnt. "Damit hat Wulff deutlich gemacht, wie er zum Mindestlohn steht", sagt ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer. "Die CDU stellt sich gegen die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die sich laut einer Umfrage von infratest dimap mit 59 Prozent für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen hat. Selbst 47 Prozent der CDU/ CSU-Anhänger sind für einen gesetzlichen Mindestlohn."