ver.di Niedersachsen rechnet mit der Wirtschaftspolitik von CDU und FDP ab

Die Bilanz von fünf Jahren CDU-FDP-Politik: Das von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beschworene "Land des Lächelns" entpuppt sich als Märchen. Die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche benennen Schwächen und Defizite klar.

Wirtschaftsentwicklung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelt sich 2007 mit einem Plus von 2,5 Prozent gegenüber 2006 unter dem Bundesdurchschnitt von 2,9 Prozent. Niedersachsen erreicht nur den drittletzten Rang vor Berlin und Schleswig-Holstein. Mit einem Plus von 4,7 Prozent gegenüber 2006 liegt Niedersachsen auch bei der Bruttowertschöpfung deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von plus 6,9 Prozent.

Forschung und Entwicklung: Von 2003 bis 2005 ist das Land vom vierten auf den sechsten Platz gefallen. Der Anteil der Forschungsausgaben niedersächsischer Unternehmen und Forschungsinstitute am BIP sank auf 2,43 Prozent. Die Innovationstätigkeit ist unterdurchschnittlich. Auch bei den Patentanmeldungen liegt das Land mit 3300 Anmeldungen im Jahr 2005 unterm Bundesdurchschnitt.

Investitionen: Schon seit 2004 liegt die Investitionsquote mit 7,1 Prozent auf historisch niedrigem Niveau. Damit liegt Niedersachsen bundesweit auf dem letzten Platz. Auch im Haushaltsplan 2008 bleibt die Investitionsquote mit 7,3 Prozent weiter im Keller, trotz 1,42 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.