526000 Niedersachsen leben von Niedriglöhnen

Ein riesiges Banner am DGB-Haus in Hannover verkündet die Forderung weithin sichtbar. "Deutschland braucht den Mindestlohn. Kein Lohn unter 7,50 Euro." In Niedersachsen müssen rund 526000 Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen, deren Armutsrisiko wegen des Kinder-Karriere-Knicks besonders hoch ist. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Politik, Kirchen und Sozialverbänden tritt daher trotz der politischen Fortschritte in Sachen Entsendegesetz weiter für einen allgemein geltenden gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Einigung im Bundeskabinett zum Arbeitnehmerentsendegesetz bezeichnet ver.di als "Schritt in die richtige Richtung". In bestimmten Branchen könne so Lohndumping begrenzt werden. Es komme aber darauf an, welche Branchen in das Gesetz aufgenommen würden. "Zeitarbeit, Weiterbildung, Altenpflege und die Abfallwirtschaft gehören unbedingt hinein", fordert ver.di-Sprecher Ulf Birch.

Bei konkurrierenden Tarifverträgen müsse sichergestellt werden, dass der in einer Branche repräsentative Tarifvertrag, unter den die meisten Beschäftigten fallen, angewandt werde. Nur so könne vermieden werden, dass durch Gefälligkeitstarifverträge niedrige Löhne festgelegt würden. Die angestrebte Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes laufe jedoch ins Leere. "Damit würden auch Tarifverträge geschützt, die Hungerlöhne enthalten", sagt ver.di-Tarifexperte Jörg Wiedemuth. Das sei ein Konstruktionsfehler des schon bislang gültigen Gesetzes von 1952. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sei keineswegs vom Tisch. ver.di werde weiter mit Nachdruck dafür kämpfen. Und im Herbst fährt der Mindestlohn-Truck durch Niedersachsen.

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