Das Kreiskrankenhaus Leer wird nicht vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgekoppelt

ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer in Leer

Die Patienten zeigten sich solidarisch. "Viele haben ihr Nachthemd aus- und unser Gewerkschafts-Shirt angezogen", berichtet Hans-Martin Stock, Mitglied der Tarifkommission, vom Streik am Kreiskrankenhaus (KKH) Leer. "Dran bleiben statt abkoppeln", stand auf den knallroten T-Shirts, die in dem mehr als vierwöchigen Arbeitskampf für den Flächentarifvertrag getragen wurden. Das Streikergebnis ist ein voller Erfolg für die 550 Beschäftigten.

Das ehemals kreiseigene Krankenhaus in Leer war vor vier Jahren in eine gemeinnützige GmbH im alleinigen Besitz des Landkreises umgewandelt worden. Das KKH Leer schreibt schwarze Zahlen und zahlt seinen Ärzten das volle Tarifgehalt. Dennoch versuchten der Geschäftsführer und der Aufsichtsratsvorsitzende Landrat Bernhard Bramlage (SPD) sowie einige SPD-Politiker im Kreistag, den Haustarif vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abzukoppeln. Doch die Rechnung hatten sie ohne ver.di gemacht. Während die Patienten aufgrund einer Notdienstvereinbarung zuverlässig versorgt wurden, streikten die Beschäftigten mehr als fünf Wochen lang für ihren Tarifvertrag.

Erst in der Schlichtung kommt es zur Einigung

Erst die Schlichter, der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, Erhard Hövelbernd, konnten sich auf eine Fortschreibung des Haustarifvertrages einigen. Die Schlichter waren erfreut, dass "beide Seiten aufeinander zugegangen sind und es gelungen ist, einen Kompromiss zu finden".

Der neue Haustarif mit einer Laufzeit bis Ende Dezember 2010 wird im Wesentlichen an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angelehnt sein. "Alle Manteltarifbestimmungen wie Arbeitszeit, Urlaub, Sonderzahlungen und Kündigungsfristen gelten weiter", erklärt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Pollmann.

Der Kompromiss muss noch durch die Abstimmung

"Wir sind überaus zufrieden mit dem Ergebnis", betont auch ver.di-Fachbereichsleiter Joachim Lüddecke. "Für die gesamte Laufzeit konnten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden." Lüddecke warnte: "Tarifflucht darf kein Erfolgsmodell werden." Die im Rahmen der Schlichtung vorliegende Einigung muss nun von den Gremien der Tarifvertragsparteien gebilligt werden.