11000 Klinikbeschäftigte aus Niedersachsen und Bremen protestierten in Berlin

Für eine bessere Gesundheitsversorgung

"Rettet die Krankenhäuser!" 11000 Klinikbeschäftigte aus Niedersachsen und Bremen waren Ende September mit 220 Bussen zur größten Krankenhaus-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik nach Berlin gefahren. Unter der Losung "Der Deckel muss weg" forderten sie in einem beeindruckenden Protestzug mit 130000 Teilnehmern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. "Die Stimmung war großartig", bilanzierte der ver.di-Gesundheitsexperte Joachim Lüddecke.

Die zahlreiche Teilnahme auch von Ärzten und Vertretern der Krankenhausgesellschaften zeigte laut Lüddecke aber auch, wie ernst die Lage in den Kliniken derzeit sei. Auf die alarmierenden Zustände hatten in vielen niedersächsischen Städten sowie in Bremen in den vergangenen Monaten immer wieder Krankenschwestern und Pfleger bei Protestaktionen hingewiesen. "Die Arbeitsbelastung auf den Stationen ist mittlerweile so hoch, dass viele erkranken", sagte Astrid P., Krankenschwester aus Hannover, bei einer Aktion. Teilweise arbeite nur noch eine examinierte Schwester auf einer Station mit bis zu 30 Patienten.

In den niedersächsischen Krankenhäusern werden jährlich rund 1,7 Millionen Patienten behandelt. Die Krankenhäuser des Landes seien mit über 90000 Mitarbeiter/innen und etwa 10000 Ausbildungsplätzen einer der größten Arbeitgeber, sagt der ver.di-Fachbereichsleiter Lüddecke. "Diese Menschen sind es, die täglich rund um die Uhr die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten sicherstellen."

Der gesetzlich vorgesehene Zwang zum Sparen habe dazu geführt, dass allein in Niedersachsen über 10000 Arbeitsplätze in den vergangenen zehn Jahren - allein mehr als die Hälfte davon im Pflegebereich - abgebaut wurden. Es leuchtet ein, dass bei dieser zunehmend schwieriger werdenden Situation die medizinische und pflegerische Versorgung gefährdet wird. Bleibt die Finanznot bestehen, wird sich die Situation in den Krankenhäusern erheblich zuspitzen. Die Leidtragenden werden dabei die Patienten sein.

Das geplante Finanzpaket der Bundesregierung von drei Milliarden Euro für die Kliniken sei eine Mogelpackung und reiche bei weitem nicht aus, sagt Gewerkschafter Lüddecke. Nötig sei die volle Deckung der Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro bei den bundesweit 2100 Kliniken. In diesem Jahr sei das Budget der Krankenhäuser nur um 0,64 Prozent gestiegen, allein die Betriebskosten dagegen um fünf Prozent. "Der Budgetdeckel muss weg! Die Beschäftigten und Patienten werden sich von der Politik nicht über den Tisch ziehen lassen", sagt Lüddecke. Mit drei Milliarden Euro, die wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen, stünde der nächste Pflegenotstand unmittelbar bevor, prognostiziert der Gesundheitsexperte.

Seine Diagnose: "Operation gelungen, Patient weiterhin auf der Intensivstation."