Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt

Auch sie will ihn

"Der Billiglohn schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern nur Abwanderung. Deshalb kämpfe ich für einen gesetzlichen Mindestlohn." Diese deutlichen Worte fand Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie auf dem Mindestlohnfestival am 13. September in Erfurt. Dafür gab es Beifall. Pfiffe allerdings musste er sich beim Erklärungsversuch gefallen lassen, warum seine Partei sich auf Bundesebene nicht mehr für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Man sei an den Koalitionsvertrag gebunden, und Mindestlohn sei eben mit der CDU nicht zu machen, so die stereotype Antwort.

Der ver.di-Bezirk Mittel-/Nordthüringen war einer der Initiatoren des Festivals. Die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde auf dem Erfurter Anger war schlecht besucht. Und das, obwohl das Thema für immer mehr Menschen gerade in unseren Ländern zum persönlichen Problem wird.

Schlecht bezahlte Leiharbeit nimmt rasant zu. Der Druck auf die Löhne durch die europäische Öffnung der Arbeitsmärkte wächst. Gefälligkeits- Gewerkschaften machen mit Arbeitgebern gemeinsame Sache und schließen Tarifverträge zu Dumpingbedingungen ab.

Ein Städteranking der Organisation der Wirtschaftslobby "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" setzte im September die Städte auf die vordersten Plätze, in denen es besonders niedrige Löhne gibt. Unter den Siegern waren auch Chemnitz, Leipzig und Dresden.

Es ist gelungen, das Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Deshalb war das Festival wichtig. Gerade vor den im nächsten Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen werden Politiker so gezwungen, Stellung zu nehmen und zu handeln. Mehr zum Mindestlohnfestival unter www.sat.verdi.de