Klinikmitarbeiter/innen aus Südbaden demonstrieren gegen die Gesundheitsreform

In zahlreichen Städten Südbadens protestierten im November Beschäftigte aus Krankenhäusern mit einer Mahnmal-Aktion gegen die geplante Gesundheitsreform. Auf dem Münsterplatz in Bad Säckingen machten die Mitarbeiter der Hochrheinklinik mit einer Protestaktion auf Mängel im neuen Krankenhausgesetz aufmerksam. "Der Deckel muss weg" forderten Ärzt/innen und Pflegepersonal. Sie wollten damit an die große Protestaktion Ende September in Berlin erinnern.

Zum Jahresende plant die Bundesregierung ein neues Finanzierungsgesetz für Krankenhäuser. Doch das beinhaltet nach Meinung der Krankenhäuser gravierende Mängel. "Die vereinbarte Lohnerhöhung ist damit noch lange nicht finanziert", kritisiert Peter Marquart, Betriebsratsvorsitzender der Hochrheinklinik.

"Im Vergleich zu anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben unsere Mitarbeiter einen Teil der Erhöhung erst viel später bekommen", sagt Matthias Lebert, Verwaltungsdirektor der Hochrheinklinik.

Fallen Stellen weg, wird die Versorgung schlechter

Auf einem Mahnstein steht bei der Protestveranstaltung: "Diese Schwestern und Ärzte haben Sie immer gut versorgt! Im nächsten Jahr nicht mehr. Die Kostensteigerung der Krankenhäuser ist nur zu 50 Prozent durch die Gesundheitsreform gedeckt. Das kostet wieder zahlreiche Stellen!" Im Hintergrund stehen fünf Schaufensterpuppen in Ärzte- und Schwesternkleidung.

Damit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass - sollte es nicht mehr Geld von der Regierung geben - weiteres Krankenhauspersonal entlassen werden muss. Um über diese Misere aufzuklären, mischten sich Mitarbeiter/innen aus Emmendingen, Freiburg, Lörrach, Bad Säckingen, Rheinfelden, Schopfheim und Waldshut in weißen Krankenhauskitteln zwischen die Leute und verteilten Handzettel.