ARMUTSKONFERENZ

Kinderwarenkorb und Mindestlohn

BERLN | Der DGB vermisst eine konzentrierte Politik zur Armutsbekämpfung in Berlin: Bereits 180000 junge Menschen lebten in Hartz-IV-Famili- en; rund 700000 Berliner/innen erhielten staatliche Sozialleistungen. Armut präge immer stärker das Gesicht der Hauptstadt. Anlässlich der 2. Berliner Armutskonferenz der Evangelischen Kirche forderte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, eine "armutsfeste Kindergrundsicherung", die bereits im Vorfeld Hartz-IV-Bedürftigkeit verhindern müsse. Ein spezifischer Kinderwarenkorb - Schuhe, Spielsachen, Schulartikel etc. - müsse den kindlichen Bedürfnissen Rechnung tragen. Um das Armutsrisiko zu verringern, müsse natürlich auch ein Mindestlohn eingeführt werden, erklärte die DGB-Vize weiter. Allein für die 100000 Hartz-IV-Aufstocker in der Stadt müsse der Steuerzahler pro Monat 16 Millionen Euro zuschießen, weil Unternehmer ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisten.

TELEKOM

Warnstreiks

HANNOVER | Nachdem die Deutsche Telekom bis Redaktionsschluss immer noch kein verhandlungsfähiges Tarifangebot vorgelegt hatte, kam es zu Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen. Tausende von Telekom-Mitarbeitern in Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Leer, Göttingen, Braunschweig, Uelzen und Bremen legten bei mehrstündigen Warnstreiks Anfang März ihre Arbeit nieder. ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Um die unteren Einkommen stärker anzuheben, sollen die Gehälter um mindestens 220 Euro monatlich steigen. Auch die Beamten sollen einen Zuschlag erhalten.

NAHVERKEHR

Tarifangleichung

FRANKFURT/MAIN | Ende Februar hat ver.di Hessen ihre Mitglieder in den hessischen kommunalen und privaten Nahverkehrsbetrieben zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund der Tarifauseinandersetzung sind die Verhandlungen zu einem hessischen Nahverkehrstarifvertrag. Die Verhandlungen sind im Januar unterbrochen worden, da sich der kommunale Arbeitgeberverband weigert, die bereits im März 2008 ausgehandelte Tariferhöhung für das Jahr 2009 von linear 2,8 Prozent sowie die Einmalzahlung von 225 Euro auszuzahlen.

SPIELBANKEN

Kein Glück im Spiel

LEIPZIG | Das in den ostdeutschen Ländern traditionell wenig verbreitete Glücksspiel erlebt einen Einbruch. Die Spielbanken Görlitz und Plauen stehen vor der Schließung. Entgegen der Regelung, derzufolge staatliche Spielbanken 50 bis 60 Prozent an die jeweiligen Länder abführen, sind es in Sachsen-Anhalt 70 Prozent. Dazu kommen Probleme im Management der dortigen Spielbanken und dem wenig klugen Agieren der Landesregierung. Es geht hier um 100 Arbeitsplätze, um Steuerzahler und auch um einen Wirtschaftsfaktor. Das Land Sachsen-Anhalt jedoch spielt mit dem Gedanken der Privatisierung. ver.di schätzt, dass ein Verkauf der Spielbanken mit ihren insgesamt drei Standorten nicht die erhofften 18 Millionen bringen wird. "Dem entgegen stehen Verbindlichkeiten in Millionenhöhe", so ver.di-Fachbereichssekretär Stefan Wittmann.