Renten

Unterschriften für die Angleichung

Bereits 2006 hat ver.di ein Modell entwickelt, mit dem der aktuelle Rentenwert Ost an den Westwert angeglichen werden kann (ver.di PUBLIK berichtete). Vor der Bundestagswahl sammelt ver.di jetzt gemeinsam mit anderen Verbänden Unterschriften für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern. In dem Aufruf heißt es, die Angleichung der Renten müsse "in einem überschaubaren Zeitraum" vollendet werden. "Sie darf nicht zu Lasten der West-Rentner gehen, sondern muss als Vereinigungsfolge aus Steuermitteln erfolgen. Gleichwertige Tätigkeiten im Erwerbsleben müssen bei der Rente in Ost und West gleich viel wert sein. Dazu ist vorübergehend weiterhin ein Ausgleich der niedrigeren Verdienste Ost erforderlich, solange das Lohngefälle von West nach Ost so groß bleibt", heißt es in dem Text. Zu den Erstunterzeichner/innen gehören unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), und Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), sowie der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Näheres zu der Unterschriftensammlung, der Aufruf und Unterschriftenlisten unter

http://sozialpolitik.verdi.de

Aufsichtsrat

Kaum Frauen

In den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Spitzenunternehmen sind Frauen nach wie vor "massiv unterrepräsentiert". Darauf weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hin. In den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen (ohne Banken und Versicherungen) seien zurzeit nur 2,5 Prozent der Posten mit Frauen besetzt, bei den 100 größten Banken sind es 1,9, bei den 58 größten Versicherungen 2,4 Prozent. In den Aufsichtsräten der Unternehmen machen die Frauen gut neun Prozent aus, bei den Banken 15,5, bei den Versicherungen 13,4 Prozent. Der überwiegende Teil dieser Frauen ist als Vertreterin der Arbeitnehmer/innen in dieses Gremium gelangt.

www.diw.de

Steuersenkungen

Das falsche Rezept

Steuer- und Abgabensenkungen sind keineswegs immer sinnvoll, um die Konjunktur zu stimulieren. Achim Truger, Finanzexperte des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, hat die Auswirkung der rot-grünen Einkommenssteuerreform der Jahre 1999 bis 2005 untersucht. Dadurch wurden die privaten Haushalte stark entlastet, für den Staat bedeuten sie allerdings Einnahmeausfälle. Gravierend ist für Truger, dass der Staat vorübergehend höhere Haushaltsdefizite akzeptiert. So brachen in der Folge die öffentlichen Investitionen ein. Für die nahe Zukunft warnt Truger daher vor weiteren Steuersenkungen: "Wenn es zu weiteren Steuersenkungen kommt, gegen die dann wieder angespart wird, dann würde das auch die jetzige Wirtschaftskrise vertiefen und verlängern."

www.boeckler.de

ver.di-Bundesvorstand

Trittin zu Gast

Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, war Anfang Mai zu Gast beim ver.di-Bundesvorstand. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Trittin und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Das sei eine "Schlüsselaufgabe der Politik heute und in den nächsten Jahren", auf nationaler und europäischer Ebene. Außerdem setzen sich beide für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde, ein soziales Europa und streng regulierte Finanzmärkte ein. "Banken brauchen wieder feste Regeln", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.