Soziale Rechte stärken

Lissabon-Vertrag | Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag entschieden. Nach Meinung des Gerichts ist er zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Er kann aber erst ratifiziert werden, wenn die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei zentralen EU-Entscheidungen gestärkt worden sind. Dazu muss das Begleitgesetz zum EU-Vertrag geändert werden. Das soll nach dem Willen der Regierungsparteien noch vor der Bundestagswahl geschehen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte anlässlich des Urteils stärkere soziale Rechte für die Bürger/innen in Europa an: "Aus Sicht der Gewerkschaften muss die Bundesregierung alles tun, damit die sozialen Rechte in Europa gestärkt und im Lissabon-Vertrag verankerte Grundrechte Wirklichkeit in Europa werden lassen." Das Urteil biete die Chance und die Notwendigkeit, endlich eine breite Debatte über den künftigen Kurs der EU zu führen. Az 2 BvE 2/08

Verdrängt

Ein-Euro-Jobs | Die Gewerkschaften haben schon oft beklagt, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeit verdrängen. Jetzt hat der DGB Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ausgewertet, die dies bestätigen. Danach gaben 45 Prozent der befragten Ein-Euro-Jobber/innen an, dass sie das gleiche gemacht haben wie ihre sozialversicherungspflichtig angestellten Kolleg/innen. 25 Prozent sagten, für ihre Tätigkeit sei eine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich gewesen. Und nur zwölf Prozent von ihnen haben eine Vollzeitstelle angeboten bekommen. "Es wird Zeit, dass die Ein-Euro-Jobs vollständig durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden", sagt Bernhard Jirku, beim ver.di-Bundesvorstand für Erwerbslosenpolitik zuständig. www.verdi.de/erwerbslose

Drastisches Sparen

Lettland | Bei den Gehältern und im Sozialsystem will die lettische Regierung sparen, um den drohenden Staatsbankrott abwenden. Geplant sind nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur Gehaltskürzungen bei Staatsbeschäftigten von 20 Prozent, Rentenkürzungen von zehn Prozent, die Senkung des Mindestlohns und die Schließung von Krankenhäusern.

Kampf gegen Rechts

Handbuch | Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist das Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erschienen. Die Herausgeber Dieter Molthagen und Lorenz Korgel gehen davon aus, dass diese Auseinandersetzung hauptsächlich in den Kommunen geführt werden muss, weil hier rechtsextremistische Personen und Organisationen immer stärker aktiv sind. Sie werden dabei im Umfeld der Bürger/innen scheinbar zu einem Teil ihres Alltags. Gleichzeitig gibt es in vielen Kommunen Bündnisse, die gegen Rechte aktiv sind. Diese wollen die Herausgeber mit ihrem Buch unterstützen. Das 357 Seiten starke Buch kann heruntergeladen werden unter http://library.fes.de/pdf-files/do/06431.pdf

Parteien zur Wahl

Frauen | Wie sehen die Parteien die Alterssicherung von Frauen? Diese Fra- ge steht im Mittelpunkt der 5. Frauen- Alterssicherungskonferenz der ver.di-Bereiche Sozialpolitik sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik. Am 13. August werden sich in der ver.di-Bundesverwaltung Vertreter/innen der Parteien auch Fragen zur Eigenständigkeit von Frauen im Erwerbsleben und der sozialen Alterssicherung stellen. www.verdi.de/sozialpolitik