MARIA KNIESBURGES ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK

Nach dem Willen der künftigen Regierungspartei FDP gehört er ohnehin komplett ausgehebelt, der lästige Kündigungsschutz. Und nicht nur der. Zunächst aber versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da auf keinen Fall mitmachen zu wollen, der Kündigungsschutz werde nicht angetastet. Wie würde sich das auch machen für eine christliche Volkspartei, die zwar erneut die Kanzlerin stellt, aber doch gerade ihr historisch miserabelstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Deswegen muss das Messer so geführt werden, dass nicht gleich allzu viele merken, wie tief die Schnitte sind.

Wenn also FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem zügigen Abbau des Kündigungsschutzes ruft, wirft sich Kanzlerin Merkel medial wirkungsvoll vor die Noch-Beschäftigten im Lande – und spricht ein „Mit mir nicht” in die aufgestellten Mikrofone. Das macht sich gut für die Chefin einer Volkspartei, die schließlich „die Kanzlerin aller Deutschen” sein will. Wenn aber dieser Westerwelle als Neoliberaler reinsten Wassers die unbegrenzte Wiederbefristung von Arbeitsverträgen zum Regierungsziel machen will – dann ist sie dabei, die Kanzlerin aller Deutschen. Als wäre nichts. Dabei wird hier nichts anderes als ein Generalangriff auf den Kündigungsschutz geführt, der mit ihr doch angeblich nicht zu machen ist.

Und das geht so: Bislang darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter im Prinzip nur einmal befristet anstellen – und muss ihn dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn er nicht auf ihn verzichten will. Mit Schwarz-Gelb ist Schluss damit. Der gleiche Mann und die gleiche Frau dürfen immer wieder aufs Neue befristet angestellt werden, sozusagen eine unendliche Geschichte prekärer Beschäftigung ein Arbeitsleben lang. Kündigungsschutz? Vorbei. Schluss. Aus. Nur merken soll es keiner so schnell.