Ausgabe 12/2009
Kaufkraft stärken
HEIKE LANGENBERG ist Redakteurin bei ver.di PUBLIK
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die 2001 für einen Systemwechsel bei der Altersvorsorge gesorgt hat. Wer sein Rentenniveau halten will, der wurde auf die private Vorsorge verwiesen, auf die seinerzeit neu eingeführte Riester-Rente. Sie wird vom Staat subventioniert und von privaten Versicherungskonzernen abgewickelt. Ob das eine bessere Rendite bringt, bezweifeln mittlerweile immer mehr Experten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, wie anfällig Anlagegeschäfte sein können.
Für die Beschäftigten bedeutet die Stärkung der privaten Vorsorge eine höhere finanzielle Belastung. Teilten sich früher Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Rente, müssen die Arbeitnehmer die Aufwendungen für die Riester-Rente alleine zahlen - und das sind bis zu vier Prozent von ihrem Brutto-Lohn.
Doch nicht nur die Beschäftigten werden durch die erzwungene private Vorsorge belastet, sondern auch die Volkswirtschaft: Die Sparquote der deutschen Haushalte ist seit der Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge um 2,2 Prozentpunkte angestiegen, hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Etwa die Hälfte dieser Summe werde für private Vorsorge zurückgelegt. Wer sein Rentenniveau halten möchte, ist dazu gezwungen. Besser wäre es aber, das Geld auszugeben und die Binnenkonjunktur zu stärken. Denn davon würde die Wirtschaft profitieren, würden Arbeitsplätze entstehen und die Einnahmen der gesetzlichen Rentenkasse wieder ansteigen.
Durch die Riester-Rente hingegen ist die Wirtschaftsleistung im Zeitraum von 2002 bis 2007 um 0,8 Prozent zurückgegangen. Bleibt zu hoffen, dass die Politiker jetzt klug genug sind, diesen Fehler durch eine Privatisierung der Pflegeversicherung nicht zu wiederholen.