Ausgabe 12/2009
Kurznachrichten
Nur ein Lippenbekenntnis
FINANZMÄRKTE | Eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong angemahnt. Bisher sei die Finanzmarktregulierung nur ein Lippenbekenntnis. "Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu", sagte Foullong. Die Konjunk-turprogramme sorgten weltweit auch für eine Zufuhr billigen Geldes durch die Zentralbanken. Dadurch komme es zu einem starken Wachstum der Finanzwirtschaft und damit auch der spekulativen Finanzgeschäfte. Diese erneute Abkopplung der Real- von der Finanzwirtschaft sei mit großen Gefahren verbunden. Dem Versprechen der Politik, die Finanzmärkte zu regulieren, um eine künftige Krise zu verhindern, seien keine Taten gefolgt. Foullong fordert ein Bündel von Sofortmaßnahmen, unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Intensivierung der Konjunkturprogramme für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Globalisierung kein Argument
ARBEITSKOSTEN | Zum vierten Mal in Folge sind in Deutschland die Arbeitskosten im Vergleich mit den Staaten der EU-Währungsunion am wenigsten gestiegen. Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt. Erstaunlich, so der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn, sei die große Lücke zwischen niedrigen Löhnen in der Dienstleistungsbranche und höheren im verarbeitenden Gewerbe. Dieses Verhältnis sei in anderen Ländern meist umgekehrt. Damit werde aber klar, dass die Globalisierung als Argument für niedrige Löhne "nicht vollständig trage". Im Gegenteil schadeten die niedrigen Löhne der Binnenkonjunktur. "Wir brauchen eine Grundsatzdebatte über eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie", fordert Horn.
Verpflichtungen reichen nicht
DISKRIMINIERUNG | Verstöße gegen die Menschenrechte sind nach Aussagen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon weit verbreitet. Nach Angaben der Deutschen PresseAgentur sagte der UN-Chef, Diskriminierung könne als institutionalisierter Rassismus auftreten, als ethnischer Konflikt, Folge von Intoleranz oder Zurückweisung oder als Teil einer nationalen Geschichtsschreibung, die die Identität anderer leugnet. Diskriminierung ziele sowohl auf Behinderte ab wie auf Arme, Migrant/innen, Minderheiten und diejenigen, die als "anders" angesehen werden, in weiten Teilen der Welt sogar noch auf Frauen und Mädchen. Die Betroffenen würden häufig vom wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben ihrer Gemeinschaft ausgeschlossen. Die von der UN initiierten Verträge sicherten allen Menschen rechtlichen Schutz zu. "Aber abstrakte Verpflichtungen allein genügen nicht. Wir müssen Ungleichheit und Intoleranz angehen", sagte Ban.
Verschenkte Potenziale
MIGRANT/INNEN | Weil ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht anerkannt werden, werden in Deutschland die beruflichen Kompetenzen vieler Zuwanderer verschwendet. Zu diesem Schluss kommt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Weil ihnen gültige Zeugnisse fehlten, würden Migrant/innen bei der Arbeitsvermittlung meist als "ungelernt" eingestuft. Deshalb sei ein Großteil von ihnen auf Sozialleistungen angewiesen. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass die bloße Anerkennung der Qualifikationsabschlüsse von Zuwanderern ein Allheilmittel für ihre Beschäftigungsprobleme sei, sagten die IAQ-Wissenschaftler Martin Brussig, Vera Dittmer und Matthias Knuth: "Doch die formale Anerkennung ihrer Qualifikation und Kompetenzen schafft eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt."