Ausgabe 12/2009
Brüderles Veto
Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist Anfang Dezember vorerst am Veto von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gescheitert. Mitte Dezember, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von ver.di publik, soll das Thema erneut auf die Tagesordnung eines Koalitionstreffens gesetzt werden.
"Wir sind empört, dass die Regierungskoalition es nicht geschafft hat, sich auf die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Abfallwirtschaft zu verständigen, um endlich den Weg für faire Löhne bei den Entsorgern frei zu machen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ver.di hatte den Mindestlohntarifvertrag gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden VKA und BDE ausgehandelt. Danach sollen mindestens 8,02 Euro pro Stunde gezahlt werden. Von der Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages würden rund 20 000 Beschäftigte profitieren. Sie arbeiten derzeit teilweise für Hungerlöhne von vier bis sechs Euro pro Stunde. "Die Erwartung an die längst fällige Umsetzung des Mindestlohns war groß, ebenso groß ist die Wut darüber, dass parteipolitisches Machtkalkül offensichtlich über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt wird", sagte Ott. Mitte Dezember trafen sich Beschäftigte der Abfallwirtschaft zu Aktionen vor FDP-Geschäftsstellen. Ott fordert unterdessen Unternehmen wie ALBA, Remondis, Veolia und Sita, die sich in der Vergangenheit für den Mindestlohn ausgesprochen hätten, auf, den Mindestlohn in ihren nicht tarifgebundenen Betrieben umzusetzen.
Auch in der Pflege steht der Mindestlohn noch aus
Die FDP hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen ein Vetorecht in jeder einzelnen Branche festschreiben lassen. Deswegen befürchtet der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, dass das Gerangel um den Mindestlohn weitergeht. Die Pflege ist aus ver.di-Sicht die nächste Branche, in der eine Einigung über eine untere Lohngrenze ansteht. red