von Frank Bsirske

Nicht erst zur Weihnachtszeit arbeitet die neue schwarz-gelbe Bundesregierung mit höchster Priorität die Wunschzettel ihrer Stammklientel ab. Da soll Schluss gemacht werden mit angeblich überholten und zu teuren Solidarprinzipien, nach denen die Starken für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken und die Jungen für die Alten einstehen. Da sollen Steuergeschenke verteilt werden, an Unternehmen, an Erben und sonstige Bessergestellte. Denen, die haben, soll noch mehr gegeben, und denen, die wenig haben, noch mehr genommen werden. Die Politik steuert mutwillig in die falsche Richtung - das ist ihr Programm.

Statt die katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte durch milliardenschwere Steuergeschenke dramatisch weiter zu verschlechtern, brauchen wir die Umkehr zu einer Steuerpolitik, die dem Prinzip einer gerechteren Lastenverteilung folgt. Statt die Erbschaftssteuer radikal auszuhöhlen, wie es die Bundesregierung derzeit betreibt, brauchen wir eine angemessene Beteiligung der Erben an der Finanzierung des Gemeinwesens. Statt die Steuerprivilegien der Vermögenden und Besserverdienenden abermals auszuweiten, brauchen wir auch deren Beitrag zum gemeinsamen Steueraufkommen - gerade in Zeiten der Krise. Und weil wir nicht wollen, dass eine vollwertige Gesundheitsversorgung künftig denen vorbehalten sein soll, die sie bezahlen können, brauchen wir die Stärkung des Solidarsystems in der Gesundheitsversorgung, nicht dessen Abschaffung, wie sie die Bundesregierung gerade einleitet. Solidarische Finanzierung heißt: Es müssen alle ihren Beitrag leisten, alle nach ihren Möglichkeiten - auch die Vermögenden. All das wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Aber die Bundesregierung geht den umgekehrten Weg. Treten wir ein für die Umkehr dieser Politik - miteinander und füreinander.