Ulrich Gransee

Gleiche Leistungen für alle Hartz-IV- Empfänger sowie ihre Integration in den Arbeitsmarkt, dafür spricht sich DGB-Experte Ulrich Gransee aus Hannover aus. Er fordert, die in Niedersachsen gebildeten 30 ARGEn zu stärken und bei der Reform der Jobcenter vor allem die Interessen der Arbeitslosen zu berücksichtigen.

Durch eine Grundgesetz-Änderung soll verhindert werden, dass die Jobcenter zerschlagen werden (s. Aufmacher). Für Arbeitsmarktexperte Gransee steht fest, dass die ARGEn Arbeitslose erfolgreich wieder in Beschäftigung bringen. Demgegenüber besitzen die zugelassenen Optionskommunen Vorteile, wenn darüber hinaus weitere Hilfeleistungen erforderlich seien. "Insgesamt sind zugelassene kommunale Träger also nicht besser als ARGEn oder das System getrennter Aufgabenwahrnehmung", so Gransee.

Ohne Eigeninteresse handeln

Einerseits hätten parteipolitische Eigeninteressen den Weg zu einer verfassungskonformen Lösung lange verhindert. Andererseits wollen die Kommunen nicht nur Zahlstelle für Wohn- und Unterkunftskosten sein, sondern als zugelassene Träger eigenständig auch Geld des Bundes ausgeben können - als eine der ausgewählten "Optionskommunen". Der Arbeitsmarktexperte drängt darauf, dass Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Eigeninteressen beiseite schieben und die Belange der betroffenen Arbeitslosen in den Vordergrund stellen. "Egal wie die Verfassungsänderung ausfällt: Kern unserer Forderungen sollten Verbesserungen für die Hilfebedürftigen und die Situation des Betreuungspersonals sein."

Für Hartz-IV-Empfänger/innen und Langzeitarbeitslose seien allein verbesserte Integrationschancen entscheidend. Dazu gehöre auch, dass Betroffene unabhängig vom Wohnort überall gleiche Förderchancen haben. Aus Sicht der Beschäftigten haben Arbeitsplatzsicherheit, gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen einen hohen Stellenwert. Beendet werden muss die "Politik der befristeten Beschäftigung". Das bedeutet Aufstockung der Personalkapazitäten und Abbau vorhandener Überlastungen. Gransee: "Die Personalstärke muss sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand ausrichten."