Krise bekämpfen - Impulse für die Kaufkraft schaffen

"Sozial ist, was Kaufkraft schafft": Mit lautstarkem Protest unterstützten rund 15000 Demonstranten auf dem Opernplatz in Hannover Anfang Februar die ver.di-Forderungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. In der Tarifrunde 2010 wird ein Paket von insgesamt fünf Prozent mit einer nachhaltigen sozialen Komponente gefordert. Azubis und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine Übernahme von Azubis vereinbart werden. Der Abschluss ist auf Beamte des Bundes zu übertragen.

Betroffen sind rund 220000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen, davon 13500 beim Bund. Für die Beschäftigten in Kliniken und der Pflege fordert ver.di, den Zeitzuschlag für Nachtarbeit anzuheben, den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzuerkennen, die Höherbewertung außerdienstplanmäßiger Arbeit sowie Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte.

"Wir brauchen Impulse für die Binnennachfrage", begründet ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer das Ziel. Eine Verzichtspolitik wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt für ihn nicht in Frage - der öffentliche Dienst habe vielmehr eine besondere Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Der Staat habe offenbar genügend Mittel, um bei reichen Erben und Unternehmen auf Milliardeneinnahmen zu verzichten und mache darüberhinaus den Hotels teure Steuergeschenke.