"Rot-Grün in der Bremischen Bürgerschaft hält an den alten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus dem letzten Jahrhundert fest. Wir wollen jedoch verhandeln statt verordnen", kritisiert ver.di-Beamtensekretär Arno Dick. Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten es verpasst, bei der Neuordnung des Bremer Beamtenrechts mehr Mitbestimmung und demokratische Strukturen zu verankern.

Trotz vorheriger Zusagen lehnten beide Fraktionen einen Gesetzesvorstoß von DGB und ver.di ab, die Beschäftigungsbedingungen künftig auch durch öffentlich-rechtliche Verträge auf dem Verhandlungswege gestalten zu können. Gegen volle Koalitionsrechte für Beamte, wie das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren und für seine Interessen zu streiten, machten Grüne sowie die SPD verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, völkerrechtlich bindende Verträge sowie die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Beamten volle Koalitionsrechte bis hin zum Streikrecht zubilligen, wurden dabei ignoriert.

"Da sich selbst scheinbar fortschrittliche Parteien demokratischen Strukturen entgegenstellen, bleibt den Gewerkschaften einstweilen nur der Rechtsweg. Die Bremische Bürgerschaft hat eine Chance verpasst, ihrem Selbstbild gerecht zu werden", sagt Arno Dick.