Boulevardzeitungen künden von gravierenden Haushaltsnöten

Ob das Geldbeutelwaschen wirklich hilft, daran haben derzeit der OB und sein Stadtkämmerer Ernst Wolowicz starke Zweifel. Die Finanzkrise weitete sich zu einer Krise der Realwirtschaft aus und hat auch München erreicht. Die Folgen: mehr Arbeitslosigkeit, höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen. Die befürchteten Einnahmeausfälle und höheren Belastungen lassen den Schuldenberg der Stadt von derzeit 2,3 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro steigen, befürchtet der Kämmerer. Nicht berücksichtigt sind dabei zusätzliche Ausgaben, zum Beispiel für die städtischen Krankenhäuser, für Kinder- und Jugendeinrichtungen und Schulen sowie für Renovierungen im Kulturzentrum am Gasteig und an der Großmarkthalle. Manch sinnvolle Investition - Ausbau der Kinderkrippen etwa oder in den öffentlichen Nahverkehr - droht sogar an der schlechten finanziellen Situation zu scheitern. Der Stadt fehlen Hunderte von Millionen. Und es kommt noch schlimmer: Die Steuerpolitik der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung drückt die Kommunen "in die Schieflage", so Kämmerer Wolowicz. Und er warnt: "Das bricht den Städten den Hals." Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - so heißt das Steuergeschenkpaket für Hoteliers, Erben und Besserverdienende - schadet den Kommunen. Die Folgen bekommen die Menschen zu spüren. Sei es durch höhere Abgaben und Preise für städtische Einrichtungen, sei es bei den Müllabfuhr- oder Kindergartengebühren, beim Eintritt ins Schwimmbad. Auch dringende Reparaturen an Häusern und Straßen müssen zurückgestellt werden. Manches Schlagloch, das der Winterfrost in den Teer gefressen hat, könnte der Bundeskanzlerin gewidmet sein.

"Schaden tut es nicht", sagt Oberbürgermeister Christian Ude, SPD, und wäscht am Aschermittwoch öffentlichkeitswirksam das Stadtsäckel im Fischbrunnen vor dem Münchner Rathaus. Das soll Glück bringen und vor allem reichen Geldsegen für die Stadt und ihre Bürger. Der ehemalige Bürgermeister Thomas Wimmer, SPD, hat den Brauch in den 50er-Jahren aufleben lassen und damit eine Tradition, die bis in das 15. Jahrhundert zurückreichen soll. Im 19. Jahrhundert warfen vor allem Dienstboten und arme Leute am Aschermittwoch kleine Münzen in den Fischbrunnen, um bei der Herrschaft eine Lohnerhöhung anzumahnen.

Stark durch neue Bündnisse

Verglichen mit anderen Städten steht München derzeit noch besser da. Kommunale Betriebe wurden nicht - wie anderswo - verkauft, um schnelles Geld zu machen. Das hilft der Stadt, ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch in schweren Zeiten aufrecht zu erhalten. Trotzdem schränkt die klamme Haushaltskasse die Lebensqualität für die meisten ein. Das wird sie nicht freuen und bei manch einem deutlichen Zorn erzeugen. Doch die Verantwortlichen in Berlin sind weit weg.

Damit die Sorgen der Städte in Berlin besser gehört werden, hat OB Ude jüngst ein "K+K"-Bündnis vorgeschlagen - Kommunen und Kirchen gemeinsam gegen das finanzielle Ausbluten der Städte. Die Gewerkschaften werden dabei nicht abseits stehen, schließlich sind besonders die Arbeitnehmer und ihre Familien auf moderne und bezahlbare städtische Leistungen angewiesen. Einem "K+K"-Bündnis wird dann ein starkes "G" hinzugefügt: G wie Gewerkschaften oder G wie Gegenwehr.