GESUNDHEIT | Die Angriffe insbesondere der Regierungspartei FDP auf das bestehende Gesundheitssystem sind heftig. Jetzt hat der DGB eine 39-köpfige Reform-Kommission eingesetzt, die die Finanzierung eines "solidarischen Gesundheitssystems der Zukunft" mitgestalten will. In die Kommission wurden auch Vertreter/innen von Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbänden sowie Parteien berufen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach versteht die Kommission als "konstruktives Spiegelbild" der Gesellschaft. Sie vereine einen gesellschaftlichen Gestaltungswillen für große Teile der Bevölkerung, die die Pläne für einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu 80 Prozent ablehne. www.dgb.de

Kommission ohne ver.di

GEMEINDEFINANZEN | Anfang März hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzierung ihre Arbeit aufgenommen. Eingesetzt wurde sie von der Bundesregierung. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warnte davor, die Kommission für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu missbrauchen. Diese Steuer müsse als wichtigste kommunale Steuer gestärkt und aufkommensstabiler gemacht werden. Krise und Steuersenkungen würden bereits jetzt große Defizite in den Kommunen verursachen und letztendlich die öffentliche Infrastruktur gefährden. ver.di schlägt vor, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auszubauen. Diese beziehe die gesamte Wertschöpfung, die in einer Kommune erarbeitet werde, in die Besteuerung ein. Gleichzeitig kritisierte Bsirske, dass in der Kommission die Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht vertreten seien.

Für eine andere Welt

SOMMERUNIVERSITÄT | Gemeinsam laden ver.di, die Hans-Böckler-Stiftung und die Global Labour University junge, aktive und interessierte Menschenaus Gewerkschaften, Mitgliedsverbänden des Deutschen Jugendrings, sozialen Bewegungen sowie Stipendiat/innen der Hans-Böckler-Stiftung und der Global Labour University zu einer Sommeruniversität ein. Sie findet vom 25. bis zum 27. Juni in Berlin statt. Thema ist: "Arbeit und Leben in den globalen Krisen - Gestaltungsmöglichkeiten für eine andere Welt". Unter anderem sollen gemeinsame Aktionen in Berlin vorbereitet werden. Weitere Informationen gibt es per E-Mail bei kerstin.kamischke@verdi.de oder bei inge-richter@boeckler.de.

ver.di gegen Arbeitszwang

LANGZEITSARBEITSLOSE | ver.di hat sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft gewendet, gemeinnützige Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen zu schaffen. Sie werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeitskräfte. "Ein-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung ersetzt werden", sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.

Aktive Hilfen ausweiten

FÖRDERMITTEL | DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren. Die Regierung verwehre damit vielen Langzeitarbeitslosen die Chance, sich aus der Hartz-IV-Falle zu befreien. Das ehemalige Versprechen "Fördern und Fordern" werde so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau. Buntenbach fordert, die Sperrung aufzuheben und die aktiven Hilfen für Langzeitarbeitslose vielmehr auszuweiten. Wenn es bei der Sperre bleibe, würden rund 100 Jobcenter wegen der Vorbindungen gezwungen sein, die Fördermaßnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich zu reduzieren.