Steuersenker kappt kommunale Strukturen

Von Harald Pürzel

Mehrere Arbeitsgruppen sind derzeit dabei, konkrete Aktivitäten zu Themenschwerpunkten zu entwickeln, mit denen sich ver.di München im Jahr 2010 intensiv beschäftigen will. Diskutiert und beschlossen wurden die politischen Arbeitsvorhaben auf einer Klausurtagung des Bezirksvorstandes im Januar in Brannenburg. Ein "Kampagnenrat" soll diese Aktivitäten dann koordinieren. Fest steht schon jetzt: An einem Mangel an Beschäftigung wird der Bezirksvorstand auch in den kommenden neun Monaten des Jahres nicht leiden, langweilig wird es nicht.

In betrieblichen und überbetrieblichen Kampagnen soll der Widerstand gestärkt werden gegen:

• die Rente mit 67,
• den Missbrauch der Leiharbeit als Mittel zur Lohndrückerei,
• die Einführung der Kopfpauschale als weiteren Schritt zur Abschaffung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens,
• die zunehmende Belastung am Arbeitsplatz durch Arbeitsverdichtung,
• rüden Umgang mit den Beschäftigten (Stichwort: Mobbing),
• unzureichende Weiterbildung und Ausdehnung der Arbeitszeit,
• den zu befürchtenden Abbau kommunaler Leistungen (Sozialleistungen, Infrastruktur, Dienstleistungen) aufgrund der völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen.

Der Abgrund rückt immer näher. DGB-Demo gegen Sozialabbau in München 2006

Auch die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibt auf der Tagesordnung: Lohnarbeit muss ein Leben in Würde ermöglichen, und angesichts zunehmender Tarifflucht und vielfältiger Versuche der Lohnabsenkung ist eine absolute Lohnuntergrenze notwendiger denn je. Selbstverständlich wurde über all dem nicht die Kernaufgabe der Gewerkschaft, die Tarifpolitik, vergessen. Schließlich wird es in der Wirtschaftskrise und angesichts bedürftiger öffentlicher Kassen 2010 noch schwieriger, angemessene Löhne durchzusetzen. Konfrontiert mit zunehmenden Forderungen nach Lohnzurückhaltung wird es Aufgabe des Bezirks sein, die betrieblichen Funktionäre argumentationssicher zu machen und durch seine Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen: Sprüche wie "Lohnverzicht sichert Arbeitsplätze" bleiben auch in der Wirtschaftskrise volkswirtschaftlicher Unfug. Dem DGB wird ver.di München vorschlagen, die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und die daraus abzuleitenden tarifpolitische Folgerungen und wirtschaftspolitischen Forderungen auf einer regionalen Konferenz zu erörtern.