VON Heike Langenberg

Spätestens ab 2014 will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neue Wege gehen. In den Landkreisen und kreisfreien Städten soll dann erstmals eine rein ehrenamtliche Ebene den DGB repräsentieren. Unterstützt von den Regionalgeschäftsführungen soll sie die regionale Präsenz des DGB stärken. Die Zahl der Regionen soll verkleinert werden, auch Fusionen von Bezirken sind möglich. Der DGB-Bundesvorstand soll spätestens ab 2014 nur noch vier statt bisher fünf Mitglieder haben. Damit will der DGB "sich stärker als bisher auf seine Funktionen als Interessenvertreter der Gewerkschaften im politisch-parlamentarischen Raum und als Schlichter zwischen den Gewerkschaften konzentrieren", heißt es in einem Begleitantrag zur neuen DGB-Satzung. Über die Strukturreform entscheiden die 400 Delegierten des DGB-Kongresses. Er findet vom 16. bis zum 20. Mai in Berlin statt. Die Strukturreform ist einer der Schwerpunkte, die das so genannte 19. Parlament der Arbeit berät. Nötig wird sie, um auf den vorhergesagten Rückgang der Beitragseinnahmen zu reagieren. Entlassungen von hauptamtlichen Beschäftigten soll es nicht geben. Entlastungen sind für die acht Mitgliedsgewerkschaften geplant: Sie sollen sich zukünftig finanziell nicht mehr am Solidaritätsfonds beteiligen.

Ein starkes Signal in die Öffentlichkeit

Insgesamt stimmen die Delegierten - 133 von ihnen entsendet ver.di - über 152 Anträge ab. Drei von ihnen beschäftigen sich mit der Satzung und müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden. ver.di hat insgesamt 13 Anträge eingereicht, das sind mit Abstand die meisten, die von einer Mitgliedsgewerkschaft direkt eingebracht wurden. Dabei geht es unter anderem um Dienstleistungspolitik, die soziale Absicherung Selbstständiger, Verkehrspolitik und gegen Kulturabbau. Zudem wurde ein Antrag formuliert, in dem der DGB den Gesetzgeber auffordert, das elektronische Nachweisverfahren Elena außer Kraft zu setzen. "ver.di wird sich als erfolgreiche, konstruktive, ziel- und lösungsorientierte Kraft im DGB zeigen", sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, zugleich Mitglied der Antragskommission des DGB-Kongresses. Weitere Anträge, die der Kongress beraten soll, drehen sich um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. "Die richtungweisenden politischen Anträge enthalten viele Forderungen und Vorschläge für eine andere Politik in diesem Land. Der Staat muss in die Lage versetzt werden, in und nach der Krise in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und ökologischen Umbau zu investieren. Das ist aktuell nicht mehr gewährleistet", sagt Kocsis. Sie geht davon aus, dass die DGB-Gewerkschaften mit ihren Beschlüssen ein starkes Signal in die Öffentlichkeit senden, dass sie auch in der Krise zusammenstehen. Auf der Website www.dgb.de werden während des Kongresses aktuelle Informationen eingestellt. Außerdem kann dort der Kongressverlauf im Live-Stream mitverfolgt werden.