HEIKE LANGENBERG ist Redakteurin der ver.di PUBLIK

Wir haben den Warnschuss gehört, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Und dieser Warnschuss, wie der Vizekanzler das stark untertrieben bezeichnet, war ja wohl auch nicht zu überhören. Das Wahlergebnis ist eine schwere Nieder-lage für Schwarz-Gelb. Zwar hat die FDP noch 0,3 Prozentpunkte hinzugewonnen. Aber die letzten Wahlergebnisse haben die Liberalen verwöhnt. Deswegen wollten die Parteistrategen wohl auch nicht wahrnehmen, dass bei den Wählerinnen und Wählern weder die Forderung nach einer Kopfpauschale noch das ungedeckte Versprechen weiterer Steuersenkungen zu Gunsten von eh schon Wohlhabenden ankommen. Erst als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der verlorenen Wahl noch mehr Steuersenkungen bis 2013 ausschloss, ruderte die FDP langsam zurück.

Hinzu kommt ein Ministerpräsident, der fast zehn Prozentpunkte der Wählerstimmen verloren hat. Statt seinen Amtsinhaberbonus nutzen zu können, geriet er in den üblen Ruch, käuflich zu sein. Der selbst ernannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers (CDU) verschreckte mit seiner Landesvaterattitüde all jene Wählerinnen und Wähler, die jemanden an der Spitze ihres Landes sehen wollten, der Probleme löst, statt vor allem in die persönliche Imagepflege zu investieren.

Wie geht es weiter in der Politik? In der CDU werden Stimmen laut, die einen deutlich stärker wirtschaftsfreundlichen Kurs der Partei fordern. Hier scheint nicht einmal ein "Warnschuss" gehört worden zu sein. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben Schwarz-Gelb abgewählt. Den größten Zuwachs haben diejenigen zu verzeichnen, die am Wahltag zu Hause geblieben sind. Mit knapp über 40 Prozent stellen die Nichtwähler rechnerisch die größte Fraktion. Und das ist die eigentliche Niederlage der herrschenden Politik.Diskutieren Sie mit: https://mitgliedernetz.verdi.de