Gerecht geht anders !

Unter dem Motto "Das nennt ihr gerecht - gerecht geht anders!" rufen ver.di und alle Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund zur Großdemonstration am 13. November auf

Es gibt derzeit genug Gründe für alle Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, dass sie mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Der Stuttgarter Bahnhofsumbau ist nur einer unter vielen. Mit der jüngsten Gesundheitsreform werden Beschäftigte und Versicherte massiv zur Kasse gebeten. Statt mehr Netto vom Brutto, wie die FDP versprochen hatte, belastet uns deren Gesundheitsminister Philipp Rösler mit steigenden Krankenkassenbeiträgen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Besonders perfide ist, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent eingefroren wird, während wir 8,2 Prozent bezahlen sollen. Alle zukünftigen Kostensteigerungen zahlen allein Beschäftigte und Versicherte. Auf kaltem Weg wird noch eine kleine Kopfpauschale eingeführt. Also der Manager zahlt von den Zusatzkosten so viel wie seine Putzfrau. Diese Art von Zweiklassenmedizin lehnt ver.di ab. Gerechte Gesundheitspolitik geht anders.

Achtung: Arbeiten bis 67!

Es ist inzwischen erwiesen: Die Beschäftigung bei den Älteren hat kaum zugenommen. Die Rente mit 67 ist deshalb ein Rentenkürzungsprogramm. Kaum jemand kann dieses Rentenalter gesund erreichen. In Frankreich sind schon Millionen Menschen gegen die Rente bis 62 auf die Straße gegangen.

Achtung: Sozialer Kahlschlag!

Es ist typisch für diese Bundesregierung, dass an denen gespart wird, die ohnehin am wenigsten haben. Das sind die Erwerbslosen, Eltern und Alleinerziehenden. Während Hartz-IV-Bezieher/innen ganze 5 Euro mehr bekommen sollen, bekommt die Hypo Real Estate noch einmal 40 Milliarden an Staatsgarantien. Von unseren Steuergeldern konnte die gleiche Bank an ihre Manager 25 Millionen Boni ausbezahlen. Steuervergünstigungen für Hoteliers, Reiche und Vermögende werden aufrecht erhalten. So wird durch das Sparpaket die soziale Schieflage weiter vergrößert. Gerechte Finanzpolitik geht anders.

Achtung: Städte und Gemeinden in Not!

Durch die Steuerpolitik der letzen 20 Jahre und durch den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sind viele Städte und Gemeinden in große Finanznot geraten. Reflexartig sparen sie beim Personal, erhöhen Gebühren, halten Investitionen zurück, kürzen beim Sozialen, in der Bildung und der Ökologie. Jetzt wird auch noch die Abschaffung der Gewerbesteuer angedacht. Dies würde in Stuttgart bedeuten, dass alle Steuerzahler/innen mit durchschnittlich 2000 Euro jährlich mehr belastet würden. Gerechte Steuerpolitik geht anders!

Jetzt auf die Straße gehen!

Jetzt geht es darum, am 13. November 2010 auf der Straße ein deutliches Zeichen zu setzen. Macht alle mit! Es kommt auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an. Bernd Riexinger