Ausgabe 10/2010
Kurznachrichten
Erfolgreiche Kontrollen
OSTSEE | Als großen Erfolg wertet ver.di die Baltic Week 2010, mit der sich die maritimen Gewerkschaften der Ostsee-Anrainerstaaten vom 27. September bis 2. Oktober wieder gegen Sozialdumping auf Schiffen und in den Häfen der Ostsee gewendet haben. Während der Aktionswoche kontrollierten die Beteiligten nahezu 100 Schiffe. Von Reedern wurden 20 000 Dollar ausstehende Heuer eingetrieben, für elf Schiffe konnten neue Tarifverträge mit der Internationalen Transportarbeiterföderation vereinbart werden. Zusätzliche Kontrolltrupps besuchten Schiffe, die den Nordostseekanal passierten. "Dabei haben wir uns auch einen exakten Überblick über die Situation der Seeleute an Bord verschafft", sagte Barbara Ruthmann, die Leiterin der ITF-Kampagne, im Aktionsbüro in Lübeck. Die Trupps wurden durch zwei litauische Kollegen verstärkt, ver.di-Gewerkschafter beteiligten sich im Austausch auch an Aktionen im Hafen von Klaipeda (Litauen). www.billigflaggenkampagne.de
Europaweite Proteste
SPARPOLITIK | Am 29. September, dem eruopaweiten Protesttag, hat in Spanien der größte Generalstreik seit acht Jahren stattgefunden. Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 70 Prozent der Arbeitnehmer/innen daran. Insgesamt protestierten mehr als zehn Millionen Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. Spanien hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, die Löhne sinken weiter, und immer mehr Beschäftigte gehen mit einer niedrigeren Rente in den Ruhestand. In Brüssel haben am 29. September bis zu 100000 Menschen demonstriert. Sie forderten ein soziales Europa, während sich die EU-Kommission versammelte, um die Gesetze über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts zu verkünden. Zu den Protesten waren Menschen aus ganz Europa gekommen. Wenn man alle Demonstrant/innen des Tages addiert, war es die größte soziale Bewegung, die bisher in Europa gegen Entscheidungen der EU organisiert wurde. Am ersten Oktober-Wochenende sind in Frankreich fast drei Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um sich gegen die geplante Rentenreform und ein Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu wehren.
Internationale Aktionswoche
TRANSPORT UND LOGISTIK | Die Internationale Transportarbeiter-Föderation und UNI Post und Logistik hatten für den 6. bis 12. Oktober zu einer gemeinsamen Aktionswoche aufgerufen. Ziel war es, die Beschäftigten in der Logistikbranche und im Straßentransport über ihre Rechte als Arbeitnehmer zu informieren und von der Notwendigkeit gewerkschaftlicher Organisation zu überzeugen sowie die Öffentlichkeit über die Arbeitsbedingungen in der Branche zu informieren. Die Woche stand unter dem Motto "Respekt & Sicherheit für alle".
Inhaftierte Journalisten
TÜRKEI | Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) zur Freilassung von über 40 inhaftierten Journalist/innen in der Türkei. Nicht nur ihnen, sondern noch weiteren 700 Journalist/innen drohen Prozesse wegen angeblicher Verstöße gegen das Strafgesetzbuch oder die Anti-Terrorgesetze der Türkei. Und das "nur, weil sie ihre journalistische Arbeit aufrichtig und professionell erledigt haben", wie der EJF-Präsident Arne König sagte. Die dju in ver.di erklärte erneut, Grundvoraussetzung für den Weg der Türkei in die EU sei die gesetzliche Verankerung und Absicherung der Pressefreiheit im Land. Die türkischen Journalist/innen müssten ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können. Dunja Mijatovic, OSZE-Sprecherin für die Freiheit der Medien, hat die Türkei aufgerufen, die Inhaftierten freizulassen und die Reform der Mediengesetzgebung im Lande zu starten.