Die kommunalen Krankenhäuser in Dresden haben nach Zeiten, in denen sie schwarze Zahlen schrieben, seit dem vergangenen Jahr Finanzprobleme. Beide Dresdner Einrichtungen machen Verluste. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz, CDU, eine Lenkungsgruppe einberufen, zu der Vertreter der Fraktionen des Stadtrates, die Krankenhausleitungen, zwei Personalräte je Krankenhaus und Bürgermeister Detlef Sittel gehören. Seit September tagt diese Lenkungsgruppe monatlich. Ende März 2011 soll sie aussagefähig sein. Seitens der Stadt wurden bereits Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht: Umwandlung der beiden Eigenbetriebe in GmbHs, Austritt aus dem Arbeitgeberverband und damit Abschied vom Tarifvertrag. Für das technische und das Pflegepersonal würde das Gehaltsverzicht bedeuten.

"Das Ärgerliche ist, dass im Haus bisher keine Konsolidierungsmaßnahmen geprüft werden und gleich der Ausstieg aus dem Tarifvertrag gefordert wird", sagt Wolfgang Vogel, Personalratsvorsitzender des Krankenhauses Friedrichstadt. Eine ehrliche Analyse müsse her, auch des Managements. Dazu gehört auch ein Blick auf die Ausstattung der Häuser durch die Krankenkassen und die Einführung der Fallpauschalen.

Tausendfacher Protest

Bisher dienten die kommunalen Häuser mit demTarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD, als Orientierung für Tarifverhandlungen mit privaten Kliniken, so ver.di-Bezirksgeschäftsführer Frank Fischer. Es sei wichtig, dass es städtische Kliniken gebe mit einem Versorgungsauftrag ohne Einschränkungen für die Menschen in der Stadt.

Eine von ver.di initiierte Postkartenaktion - 7000 Karten schickten die Dresdner/innen an die Oberbürgermeisterin - ist ein Ausdruck dafür, dass die Bürger städtische öffentliche Einrichtungen auch in öffentlicher Hand behalten wollen. Btr.