Ausgabe 12/2010
Kurznachrichten
Unbeantwortete Fragen
TELEKOM | Die Telekom-Bespitzelungsaffäre ist strafrechtlich abgeschlossen. Das Bonner Landgericht hat den ehemaligen Leiter der Abteilung Konzernsicherheit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen und das Fernmeldegeheimnis verletzt hat. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder gehört neben weiteren Gewerkschafter/innen, Betriebsrät/innen, Telekom-Mitarbeiter/innen und Journalist/ innen zu einem Kreis von mehr als 60 Leuten, die in den Jahren 2005 und 2006 illegal von der Telekom bespitzelt worden sind. Er sieht das Urteil zwiespältig: "Die Aufarbeitung der Affäre fällt aus Sicht der Opfer strafrechtlich enttäuschend aus." Vorwürfe gegen den ehemaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel seien durch den Prozess nicht ausgeräumt worden. "Uns fehlt der Glaube, dass es keine Mitverantwortung im Management gegeben hat", sagte Schröder. Weil im Verfahren deutlich geworden sei, dass schwere Mängel in den damaligen Organisationsstrukturen der Telekom es dem Haupttäter leicht gemacht hatten, müsse jetzt der Frage nach der aktien- und zivilrechtlichen Verantwortung von Ricke und Zumwinkel nachgegangen werden.
Minijobs abschaffen
BESCHLUSS | Bei ihrer Sitzung Ende November hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats das Positionspapier "Minijobs - Wege in die Armut. Kann sich unsere Gesellschaft Minijobs leisten?" verabschiedet. Darin wird die Einführung einer Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an gefordert. Dem Deutschen Frauenrat gehören fast 100 verschiedene Frauenverbände an.
Mindestlohn erhöht
ENTSORGUNG | Rund 20000 Beschäftigte der Entsorgungsbranche bekommen ab dem 1. Januar 2011 mehr Entgelt. Ab dann greift die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,24 Euro pro Stunde. Auf diese Summe hatten sich ver.di und die zuständigen Arbeitgeberverbände geeinigt. Ende November haben die Spitzen der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott kündigte an, dass ver.di im Januar mit den Arbeitgeberverbänden über die Differenzierung des Mindestlohns nach Tätigkeiten verhandeln werde.
Aufruf unterzeichen
VERMÖGENSSTEUER | "Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen." Mit einer Unterschriftensammlung zu diesem kurzen Aufruf will ein parteiunabhängiges Bündnis, zu dem unter anderem Mitglieder von ver.di, attac und der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik gehören, eine breite gesellschaftliche Unterstützung und einen stetig wachsenden Druck für die Einführung einer Vermögenssteuer aufbauen. Zu den Erstunterzeichner/innen gehört der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Anteil der Löhne sinkt
VERTEILUNG | Der einseitige Verteilungstrend in Deutschland setzt sich auch im ersten Halbjahr 2010 fort. Nach dem neuen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen weiter gesunken. Stattdessen ist der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen deutlich gestiegen. Nach Einschätzung des WSI werden das Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung die ungleiche Verteilung weiter verschärfen. Damit drohten neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum.