Jetzt den Politikwechsel wählen

Einen grundlegenden Politikwechsel soll aus ver.di-Sicht das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen. Und das scheint möglich. Nach den Umfragen liegt die Linkspartei gleichauf mit der CDU oder gar vor ihr, mit größerem Abstand dahinter die SPD. Das ist etwas anderes als die Bestätigung der bisherigen Koalition, die ihre Regierungspolitik als gut für das Land gern in den höchsten Tönen lobt. Der Landtagswahlkampf plätschert so dahin - wir werden für die notwendige Zuspitzung sorgen. Die Parteien sollen sich bekennen, sollen sich klar positionieren, welche Politik sie nach der Wahl vertreten werden und welche Folgen die Wählerinnen und Wähler davon zu erwarten haben.

Wahlprogramme sind das Eine, sie stellen eine schöne Welt dar. Vollmundige Versprechungen in Politik umzusetzen, ist das Andere. Dafür braucht es Mut, Durchsetzungswillen und den richtigen Koalitionspartner. Sachsen-Anhalt braucht unbedingt eine entschiedene Abkehr von seiner Politik des Wettbewerbs bei Dumpinglöhnen. Wenn als einziger Standortvorteil für neue Arbeitsplätze gilt, Löhne so niedrig wie es irgend geht zu halten, ist es nicht verwunderlich, wenn in der Vergangenheit ein Land zum Armenhaus gemacht wurde.

Schluss mit dem Wirtschaftsliberalismus

Eine neue Politik erfordert, zumindest öffentliche Aufträge nur an diejenigen zu vergeben, die ihre Beschäftigten gut behandeln und angemessen bezahlen - und eben nicht auf Kosten der Steuerzahler mit Dumpinglöhnen die Konkurrenten kaputt machen. ver.di fordert also ein Vergabegesetz, wie es beispielsweise in Thüringen gerade auf den Weg gebracht wird. Das aber ist in Sachsen-Anhalt mit der CDU nicht zu machen.

ver.di fordert eine Abkehr von der wirtschaftsliberalen Ideologie, die die Verschuldung zum schlimmsten politischen Problem erklärt. Die Gewerkschaft fordert politische Gestaltung, gezielte Investitionen als Anschub für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Sicherung der erforderlichen Personalausstattung in Schulen und Hochschulen und bei der Polizei. Für die Aufgaben der Städte und Gemeinden sei kein Geld da, behauptet die jetzige Regierung. Und künftig werde in diesen Bereichen noch weiter gekürzt und gestrichen, weil keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen.

Diese ideologisch motivierte Politik setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel - das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, ehe sie ihre Wahlentscheidung treffen. Und nicht erst, wenn sie nach der Wahl von den Folgen schmerzlich selbst getroffen werden. Wir fragen gezielt nach, bieten Diskussionsforen, setzen uns auseinander und versuchen zuzuspitzen, um ehrliche Antworten zu bekommen: Welche Folgen sind die Parteien bereit in Kauf zu nehmen, was für eine Politik wollen sie nach der Wahlentscheidung umsetzen? Thomas Voß, ver.di-Landesleiter