US-Präsident Donald Trump droht dauernd – und oft handelt er dann auch. Dass er Europas Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen als politische Waffe einsetzen könnte, ist deshalb ernst zu nehmen. Weil es ihm nicht passte, dass Karim Asad Ahmad Khan, Chefankläger beim internationalen Strafgerichtshof, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgestellt hatte, konnte Khan vor einem Jahr nicht mehr auf sein E-Mail-Konto zugreifen.

Dass Khans Dienstsitz in Den Haag liegt, spielte dabei keine Rolle: Auf seinem Computer war Microsoft-Software installiert. Nach einem US-Gesetz von 2018 haben amerikanische Behörden Zugang zu allen Daten, die US-Tech-Konzerne speichern – und das gilt für sämtliche Rechenzentren weltweit. So verschmelzen Politik und Digitalwirtschaft zu einem gigantischen Machtblock.

Monströse Abhängigkeiten

Die Abhängigkeit Europas ist monströs. Microsoft, Amazon und Google beherrschen 70 Prozent des Marktes mit Cloudservices. Auf 85 Prozent der Rechner in deutschen Unternehmen läuft die Büro-Software von Microsoft. Auch die Hardware für Server stammt zu einem Großteil aus den USA und China. Bei KI sind die beiden Länder ebenfalls weit vorneweg.

App-Stores, Künstliche Intelligenz, internationale Zahlungssysteme wie Visa oder PayPal, Online-Marktplätze – fast die gesamte digitale Infrastruktur liegt heute in der Hand von wenigen superreichen Männern, die eng mit dem US-Präsidenten kooperieren. Basierend auf ihrem wachsenden Datenschatz entwickeln ihre Konzerne ständig neue Angebote. Damit verstricken sie ihre Kundschaft in ein immer engeres Netz von Unfreiheit, aus dem sie sich nur mit großem Aufwand und Verlust befreien könnten. "Lock-in" heißt diese Strategie, die den Wettbewerb aushebelt.

Und was, wenn Trump und seine Männer bestimmte Dienste in Europa abschalten oder es keine Updates mehr dafür gäbe? Die Konsequenzen eines sogenannten "Kill Switch" für das öffentliche Leben sind unabsehbar. Aufgrund der Vernetzung der Systeme könnte es zu Kettenreaktionen kommen, die auch Programme ausknockt, die ursprünglich gar nicht im Visier waren.

Monopole aufbrechen

In den vergangenen Jahren hat die EU versucht, die Gefahren durch Regulierungen einzudämmen. Seit 2024 gibt es den Digital Service Act, um illegalen Inhalten und Hassbotschaften Herr zu werden. Im Dezember wurde die Internetplattform X von Elon Musk zu 120 Millionen Euro Strafe verurteilt. Doch immer klarer wird, dass die EU eigene Infrastrukturen braucht.

Ende Mai will die EU-Kommission den "Cloud and AI Development Act" vorstellen. Der soll nicht nur Vorgaben für bestehende Dienste enthalten, um Anbieterwechsel zu vereinfachen, sondern auch Alternativen fördern. Vor allem die öffentliche Beschaffung soll als Hebel dienen, um die monopolartigen Strukturen aus den USA aufzubrechen.

Schließlich geben staatliche Stellen in Europa zusammengerechnet etwa 2 Billionen Euro für Aufträge aus und haben damit eine immense Einkaufsmacht. Allein die Bundesverwaltung bezahlte im vergangenen Jahr 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzgebühren – im Jahr vorher waren es 348 Millionen gewesen. Die Kosten steigen also rasant, derweil die US-Konzerne in Europa kaum Steuern zahlen.

Jetzt will die EuroStack-Initiative umfassende Alternativen vom Chip bis zur Cloud aufbauen und Europa damit zur digitalen, demokratischen Souveränität verhelfen. Beteiligt sind politische Entscheidungsträger*innen aus dem EU-Parlament, Unternehmen, Wissenschaftler*innen und die Zivilgesellschaft. Initiatorin ist die Italienerin Francesca Bria, die die Verwaltung von Barcelona bürgerfreundlich und demokratiefördernd digitalisiert hat. Sie fordert strategische und langfristige Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur, die von der Öffentlichkeit kontrolliert werden kann.

Eine deutsche Verwaltungscloud

Zehn Jahre wird der Prozess dauern und etwa 300 Milliarden Euro erfordern, so Brias Kalkulation. "Wir sollten endlich verstehen: Unsere Abhängigkeit ist das größte Risiko. Ohne eigene Infrastruktur gibt es keine glaubwürdige Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik", sagte Francesca Bria unlängst dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Die Bundesregierung versichert in ihrem Koalitionsvertrag, die Initiative zu unterstützen und den Staat "zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft" zu machen. Das Digitalministerium soll für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene eine deutsche Verwaltungscloud aufbauen mit integrierter KI und IT-Diensten. Außerdem liegt inzwischen der "Deutschland-Stack" vor – ein schwergewichtiges Dokument vom föderalen IT-Planungsrat, das Standards für künftige Entwicklungen definiert.

Das alles klingt progressiv. Doch der bestehende Wildwuchs an Regelwerken und Protokollen in den Verwaltungen wird damit nicht angegangen. Zudem sind die Vergabestellen nicht verpflichtet, bei Ausschreibungen Open-Source-Angebote zu verlangen – sie dürfen das lediglich tun. Absehbar ist deshalb, dass viele Behörden aus Überforderung, Gewohnheit oder Bequemlichkeit bei den "Rundum-Sorglos"-Paketen von Microsoft & Co bleiben.

Klar ist, dass der Aufbau unabhängiger Infrastrukturen in Europa teuer wird – finanziell und wahrscheinlich auch politisch. Es braucht koordiniertes Vorgehen, einen gemeinsamen Kompass und Anstrengungen, um gegen die Skalenvorteile der US-Giganten anzukommen. Alternativen zu ihren Angeboten gibt es längst: Ecosia statt Google, Wero statt PayPal, Fediverse statt Facebook und YouTube, W statt X, Ionos statt Amazon Web Service sowie Euro-Office, Open Office und Open Desk statt Microsoft.

Entscheidend ist dabei nicht, dass am Ende alle die gleichen Programme nutzen, sondern dass es Wahl- und Wechselfreiheit gibt und die Software miteinander kompatibel ist. Doch die Riesen aus dem Silicon Valley schlafen nicht und planen gerade Milliardeninvestitionen für neue KI- und Cloud-Rechenzentren in Europa.

Was, wenn Trump und seine Männer bestimmte Dienste in Europa abschalten oder es keine Updates mehr dafür gäbe? Die Konsequenzen eines sogenannten "Kill Switch" für das öffentliche Leben sind unabsehbar.