Der neue Landesbezirksvorstand mit dem Vorsitzenden Jürgen Hohmann (vorn 3. v. li.) wurde ebenfalls für vier Jahre gewählt

Vor der Wahl zur bremischen Bürgerschaft am 22. Mai hat sich die Landesbezirkskonferenz in einem Leitantrag gegen Schuldenbremse und drastische Haushaltsreduzierungen bis 2020 ausgesprochen. ver.di fordert einen finanziellen Rettungsschirm: "Sonst wird Bremen von der Entwicklung im Bund abgekoppelt."

Haushalt verbessern

"Kaum einer mag sich vorstellen, was die Schuldenbremse für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bremen bedeuten würde", so die Gewerkschafter zu den drohenden Haushaltskürzungen um ein Viertel. Es seien zwar Schuldendiensthilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bis 2020 verabredet, diese seien aber an drastische Kürzungsvorgaben geknüpft worden. Das hieße: Abbau von Dienstleistungen, Subventionen und Investitionen. "Die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte in Bremen und Bremerhaven muss deutlich verbessert werden", so ver.di.

Weiter fordert die Gewerkschaft eine Stärkung der Häfen als Motor von Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt in der gesamten Region. Bremen nehme als Zwei-Städte-Staat mit seinen Häfen als größter Arbeitgeber unverzichtbare Dienstleistungen für die gesamte Bundesrepublik wahr. Mit den modernen Hafenstrukturen, der hervorragenden Logistikbranche, Forschungseinrichtungen und der Beteiligung am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port gebe es erhebliche Innovations- und Entwicklungspotenziale.

Schließlich wendet sich der Leitantrag zur Bremischen Bürgerschaftswahl gegen die familienfeindlichen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Insbesondere die ausufernden Regelungen des Ladenschlussgesetzes für Bremerhaven müssten vom Tisch.