Die Aktivisten des Bündnisses

Von Birgit Tragsdorf

In Pirna wurde am 18. Mai ein Bündnis für eine sozial gerechte Politik gegründet, das im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge wirken will. Es ist ein Bündnis, in dem sich ver.di, der DGB, Vertreter/innen anderer Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbände und Vereine zusammen getan haben, um Alternativen zur unsozialen Politik im Landkreis und im Freistaat Sachsen aufzuzeigen.

Die Konsolidierung des Haushalts des Landkreises für die Jahre 2011/12 soll zu Lasten der Bürger/innen gehen: In 33 Bereichen wird gekürzt und gestrichen. Vorgesehen ist die Streichung von 100 Stellen im öffentlichen Dienst, Eltern zahlen höhere Eigenanteile bei der Schülerbeförderung, bei der Jugendsozialarbeit wird gekürzt, Angebote in der Behindertenhilfe sind schon gestrichen, der Winterdienst wird teilweise eingeschränkt. Durch die Kürzung der Fraktionsförderung wird die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen des Kreistages eingeschränkt, auch im Öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, sinken die Zuschüsse, die Fahrpreise steigen. Verunsichert werden die Bürger/innen auch durch die Ankündigung, dass Kürzungen bei der Polizei vorgesehen sind. Der Finanzdruck, dem die Kommunen in Sachsen ausgesetzt sind, ist zum großen Teil der Politik des Freistaats geschuldet. Für die Menschen bringt er eine Erhöhung der Kosten bei gleichzeitiger Rücknahme von Leistungen. Und das vor dem Hintergrund der verbreiteten Dumpinglöhne in der Region. Dem wollen sich nun ver.di, DGB und die Bündnispartner entgegenstellen.

Für politische Alternativen im Landkreis

Sie werden in den nächsten Monaten Gespräche mit den Bürger/innen zu den unterschiedlichsten sozialen Themen suchen, und sie werden aufklären. Auch zum Thema politische Kultur, die in diesem Landkreis einer Monokultur gleicht. Seit Gründung der Landkreise regiert die CDU, die immer wieder verkündet, dass es zu ihrer sozial ungerechten Politik keine Alternativen gebe. Problematisch ist auch die Rolle der NPD, sie hat sechs Mandate im Kreistag und setzt immer wieder auf die soziale Benachteiligung, auf die Ängste der Bürger im grenznahen Raum, vor allem im Hinblick auf die Kürzungen bei der Polizei. Und sie findet Gehör.

Das ist auch ein Grund, warum der Ortsverein von ver.di in Pirna, der Bezirk Dresden/Oberelbe und die DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal aktiv für dieses Bündnis arbeiten und Mitstreiter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens einbeziehen wollen.

Es gibt eine Alternative zu dieser Politik. Frank Fischer, ver.di-Geschäftsführer von Dresden/Oberelbe, stellte die miserable Finanzlage der Kommunen auf der Gründungsveranstaltung in Pirna vor. Darüber wollen ver.di und das Bündnis mit den Bürgern sprechen und ihnen die ungerechte Steuer- und Finanzpolitik erläutern. "Wir fordern als ver.di ordentliche öffentliche Dienstleistungen", beschreibt Frank Fischer einen Schwerpunkt. ver.di hat in seinem Ortsverein und der Geschäftsstelle in Pirna aktive Mitstreiter/innen, die die Gründung eines Sozialbündnisses ermöglichten und nun vorantreiben wollen. Aufklären und Lobbyarbeit betreiben, das sind die ersten Schritte.

Für die SPD spricht Thomas Dißelmayer über die künftige Situation beim ÖPNV, er verdeutlicht, was auf die Menschen zukommt. Obwohl Sachsen vom Bund 30 Millionen mehr für Verkehrspolitik erhält, wird gekürzt und die Angebote werden reduziert. Als Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag wird er das Bündnis unterstützen und will Alternativen aufzeigen. Und Ralf Hron; DGB-Regionsvorsitzender Dresden-Oberes Elbtal, fasst nochmal zusammen: Viel zu lange hätte sich die Bürger/innen damit abspeisen lassen, dass man gegen die sozialen Grausamkeiten nichts machen könne. Gekürzt werde da, wo es den Menschen weh tue. Das gehe nicht so weiter.

Mitstreiter/innen gesucht

Einen Großteil der Arbeit werden die Gewerkschafter/innen in Pirna und im Landkreis leisten. Sie werden versuchen, möglichst viele Mitstreiter einzubeziehen, vor allem aus den Sozialverbänden und den Oppositionsparteien.