Aufruf zum Generalstreik

ITALIEN | Der italienische Gewerkschaftsverband CGIL hatte für den 6. September zum Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung aufgerufen. Das Programm sieht für die nächsten zwei Jahre Ausgabenkürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro vor. Die Gewerkschaft hat einen achtstündigen Streik und Demonstrationen in allen großen Städten geplant. Mit dem Sparplan werde der Steuerdruck auf Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen noch stärker, sagte die CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso. Von ihnen würden Opfer verlangt, die ihre Möglichkeiten überschritten. Die Gewerkschaften protestieren auch gegen die Pläne, das Arbeitsrecht zu ändern, Arbeitsverträge zu flexibilisieren und den Kündigungsschutz zu lockern.

45.000 Menschen im Streik

USA | ver.di unterstützt den Streik der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) beim Telekommunikationsunternehmen Verizon. Der Arbeitgeber fordert von den Beschäftigten in den laufenden Tarifverhandlungen Abstriche in fast 100 Punkten. "Wir unterstützen unsere amerikanischen Kollegen in dieser Auseinandersetzung", heißt es in der Solidaritätserklärung von ver.di. Seit 7. August streiken 45 000 Beschäftigte der Festnetzsparte von Verizon gegen die Verschlechterung der Tarifbedingungen. ver.di warnt vor einer ähnlichen Eskalation bei T-Mobile USA. Dort kämpfen die Beschäftigten mit CWA und ver.di seit Jahren um ihr Recht auf freien Zugang zu Gewerkschaften und kollektiven Interessenvertretungen. Bisher wird ihnen das vom Management des Unternehmens verweigert. ver.di warnt vor Streiks bei T-Mobile USA, "wenn der anti-gewerkschaftliche Kurs nicht beendet wird". Interessierte können sich im Internet mit den VerizonBeschäftigten solidarisch erklären und protestieren: www.cwa-union.org/univz

Protest gegen Antisemitismus

UNGARN | Die Gewerkschaft ver.di hat ihre "große Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien" erklärt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und sein Stellvertreter Frank Werneke kritisieren in einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, dass die regierungsnahe Zeitung Magyar Hirlap unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht hat, die gegen die Menschenwürde verstießen. Damit habe das in der EU kritisierte Mediengesetz "einmal mehr seine Daseinsberechtigung verloren". Das Gesetz und der Medienrat schränkten zwar die Pressefreiheit ein und sanktionierten regierungskritischen Journalismus, tolerierten aber antisemitische, rassistische Propaganda. ver.di erwarte von der ungarischen Regierung, dass sie den antisemitischen Äußerungen energisch entgegentritt und das Mediengesetz ersatzlos abschafft.

Fluglinie als Kooperative?

MEXIKO | Die Gespräche zwischen Regierung, Gewerkschaften und Investoren zur Rettung der von Insolvenz bedrohten Fluglinie Mexicana haben Mitte August kaum Fortschritte gebracht. Immerhin senkte die Regierung die geforderten finanziellen Sicherheiten für eine Wiederaufnahme des operativen Geschäfts. Bislang war die Übernahme durch eine der drei interessierten Gruppen privater Investoren am Nachweis ausreichender finanzieller Solidität gescheitert. Sollte bis Ende August keine Lösung gefunden sein, könnte die Fluglinie für bankrott erklärt werden. Die Arbeiter lehnen eine Insolvenz ab. Wenn nötig, würden sie das Unternehmen in einer Kooperative selbst übernehmen, erklärte der Generalsekretär der Pilotengewerkschaft, Fernando Perfecto. Die drei Einzelgewerkschaften von Bodenpersonal, Flugbegleitern und Piloten unterstützen den Plan. Seit der Einstellung des Flugbetriebs der Gesellschaft vor einem Jahr stehen die 8500 Beschäftigten des Unternehmens ohne finanzielle Unterstützung vor einer ungewissen Zukunft.