Kommunale Abfallversorger fürchten um ihre Zukunft

"Ich hänge hier nicht nur rum, ich habe eine wichtige Information für Sie!" So stand es auf 130.000 bunten Anhängern an den Mülltonnen, mit denen Gewerkschafter der kommunalen Abfallentsorgung in Niedersachsen direkt bei den Bürgern dafür werben, dass die Wertstoffsammlung in den Städten, Landkreisen und Gemeinden in kommunaler Verantwortung liegen soll.

Der Müll gehört uns

Begleitet wurde die Aktion, die sich gegen Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der Wertstoffsammlung richtet, von einem Musterbrief an die örtlichen Abgeordneten des Bundestages. ver.di-Fachsekretär Volker Leineweber befürchtet, dass durch das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der verbleibende Restmüll eine kostendeckende Abfuhr der kommunalen Entsorger nicht mehr zulässt: "Damit wird der Rosinenpickerei privater Entsorger Tür und Tor geöffnet. Das ist ganz bestimmt nicht im Interesse der Bürger. Deshalb sagen wir: Öffentlich ist wesentlich!"

Privatisiert würden die Einnahmen aus der Wertstoffabfuhr als Gewinne in internationale Konzerne fließen statt die kommunalen Arbeitsplätze zu sichern, so Leineweber weiter. Die Gebühren für die Restabfall-Entsorgung würden steigen. ver.di setzt sich daher für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Abfallwirtschaft ein. Jede Kommune soll selbst entscheiden, wie Wertstoffe gesammelt und verwertet werden. ver.di appelliert an die Bürger, sich jetzt rechtzeitig bei ihren politischen Vertretern im Bundestag und in der Landesregierung für den Erhalt der Wertstoffsammlung in kommunaler Hand stark zu machen. Denn Ende des Jahres dürfte das Gesetz wohl im Vermittlungsausschuss landen.