"Zukunftsvertrag" ist Mogelpackung

Als Mogelpackung bewertet ver.di die Verlängerung des so genannten "Zukunftsvertrages" zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Dieser sieht bei freiwilligen Zusammenschlüssen von Kommunen und entsprechenden Haushaltskürzungen Finanzhilfen des Landes vor, die jedoch bei den großen Finanzdefiziten der Kommunen lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuteten. ver.di-Fachbereichsleiter Martin Peter: "Dieser angebliche Zukunftsvertrag eröffnet den Landkreisen und Gemeinden eben keine Zukunftsperspektive, weil das Grundproblem der mangelnden Einnahmen damit nicht gelöst wird."

Schon jetzt jage eine Haushaltskürzung die nächste, wie in Hildesheim oder Northeim. Das Finanzdefizit der Kommunen sei nicht hausgemacht, sondern habe strukturelle Ursachen. Durch die Umverteilung der Lasten von oben nach unten seien den Kommunen in den vergangenen Jahren bundesweit 30 Milliarden Euro entzogen worden. "Der soziale Frieden darf in unserer Gesellschaft nicht gefährdet werden", so Peter.

Kreisen und Gemeinden werden mit dem Zukunftsvertrag Bedingungen aufgedrückt, die sie zu rigiden Kürzungen vor allem bei freiwilligen Leistungen zwingen. "Geisterstädte" ohne Kultur, Freizeit, Sport oder Bildung, dafür mit schlechten Straßen und teuren Bussen und Bahnen wären die Folge. Statt "Hochzeitsprämien" bräuchten alle Kommunen unbefristete Entschuldungshilfen. ver.di fordert eine Gemeindefinanzreform, die eine Infrastrukturförderung nach dem realen Bedarf zur Grundlage macht sowie eine kommunale Wirtschaftssteuer für alle, auch für Selbstständige und Freiberufler.