ver.di fordert mehr Geld

Niedersachsen wird die gesetzlich zu erbringende Betreuungsquote für unter Dreijährige von 35 Prozent im Jahr 2013 voraussichtlich nicht erreichen. Das geht aus der jüngsten Veröffentlichung des Landesbetriebs für Statistik hervor.

"Im übernächsten Jahr haben die Eltern zwar einen rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder. Doch was nutzt dies, wenn nicht genügend Krippenplätze vorhanden sind. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, den Kommunen ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen und die Landesmittel für Krippenplätze in diesem Jahr um 20 Millionen Euro zu erhöhen", so ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Für die beiden Folgejahre müssten deutlich höhere Mittel zusätzlich veranschlagt werden.

Die CDU/FDP-Landesregierung habe in den zurückliegenden Jahren den Ausbau der Krippenplätze sträflich vernachlässigt und den Kommunen nicht die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt. Die Mittel des Bundesprogramms seien ausgeschöpft und die Kommunen könnten ihre Drittelbeteiligung nur leisten, wenn auch das Land seinen Drittelanteil in vollem Umfang zusätzlich ohne Gegenrechnung zur Verfügung stellt. Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion und des Niedersächsischen Städtetages habe sich das Land lediglich mit fünf Prozent statt mit verabredeten 33 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Wer Müttern eine Berufstätigkeit ermögliche, könne laufende Mehrausgaben auch durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen mit decken, so Athing.